Berlin – Die Bundesregierung hat Forderungen – teils aus den eigenen Reihen – nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“ Ähnliche Forderungen waren zuvor bereits aus der Union gekommen, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion.
Derzeit beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 855 000 davon sind Ukrainer. Zum Vergleich: Den letzten Zahlen zufolge leben aktuell 1,3 Millionen Ukrainer im Bundesgebiet, darunter auch viele Kinder. 119 000 haben einen sozialversicherungspflichtigen Job, 37 000 einen Minijob. Durch den hohen Anteil der Ukrainer ist die Zahl der Ausländer im Sozialsystem deutlich gestiegen. 1,8 Millionen Bezieher sind keine deutschen Staatsbürger. In Bayern bekommen fast 320 000 Menschen Bürgergeld, 173 000 davon haben keinen deutschen Pass.