Erfolg für Israel-Hasser
Gericht: Leugnung des Existenzsrechts ist legal
Münster – Einer propalästinensischen Demonstration in Düsseldorf durfte nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf