Berlin – Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet, und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher – doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte Merz. Sprecher Hille verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket.
Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Die SPD pocht dagegen auf eine Umsetzung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erinnerte alle Beteiligten an „Absprachen“ – hier erwarte er „Verlässlichkeit“. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger geht davon aus, dass sich am Donnerstag der Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigten wird.
Unterstützung für die Jungen in der Union kam von 22 Ökonomen und Wissenschaftlern anderer Fachrichtungen, die von der Regierung einen Stopp des geplanten Rentenpakets forderten. Nötig sei eine „Rentenpolitik mit langem Atem, die berechenbar und fiskalisch nachhaltig ist“. Das Rentenpaket verfehle dieses Ziel. Zu den Unterzeichnern gehören Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer und Veronika Grimm. Sie kritisieren vor allem, dass die Haltelinie für das Rentenniveau und die geplante Ausweitung der Mütterrente die öffentlichen Finanzen erheblich belasteten.