Straßburg – Das EU-Parlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Dienstag in Straßburg mit 309 zu 283 Stimmen bei 53 Enthaltungen für einen Antrag, mit dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde. Angelika Niebler wird vorgeworfen, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer Tätigkeit als Parlamentarierin zu tun hatten. Sie wies allerdings die Vorwürfe, die von einer Ex-Mitarbeiterin erhoben wurden, als unzutreffend zurück.
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