München – Die deutsche Reformdebatte biegt auf die Zielgerade: Der Koalitionsausschuss soll am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor sei für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, sagte Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, gestern in Berlin. Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Bündnisses neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket zu schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen. Die Sommerpause beginnt am 10. Juli.
Vor allem beim Thema Rente ist der Zeitplan ambitioniert: Die eingesetzte Kommission muss nun ihre Ergebnisse vermutlich etwas früher vorlegen, bislang war „Ende Juni“ vorgesehen. Die Eckpunkte sollten dann schon „mehr oder weniger“ festgelegt sein, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Einen Gesetzentwurf werde es sicher erst im Herbst geben.
Der Bundeskanzler bemühte sich gestern, mit einem Besuch bei der SPD-Fraktion die jüngsten Spannungen in der Koalition abzubauen. Der Kanzler sprach von einem „Zeichen der guten Zusammenarbeit und des festen Willens, die Koalition auch zum gemeinsamen Erfolg“ zu führen. Merz war zuletzt vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr in der SPD-Fraktion. Unionsfraktionschef Jens Spahn sah in dem Besuch „ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit“. Die Atmosphäre beim Gespräch wurde als „gut“ beschrieben, es gab Applaus für Merz. »POLITIK