Waldkraiburg – Die Differenzen in der Fraktion sind nicht nur ein SPD-internes Thema. Denn mit sechs Mitgliedern ist sie zwar nur die dritte Kraft im 30-köpfigen Stadtrat. Doch wenn UWG und CSU (je zwölf Stadträte) sich uneins sind, führt die Mehrheit nur über die SPD-Fraktion, die also mehr als eine Nebenrolle in der Stadtpolitik spielt.
Neulich im Stadtrat wurden die Spannungen in der Fraktion wieder einmal deutlich. Da musste sehr präzise formuliert werden, als es um den Öffentlichen Nahverkehr ging. Denn der Antrag zur Aufstellung eines ÖPNV-Konzepts, der keine Chance im Stadtratsgremium hatte, war kein Antrag der SPD-Fraktion, sondern einer „aus der SPD-Fraktion“. Und das war in diesem Fall ein gewaltiger Unterschied.
Fraktionssprecherin Susanne Engelmann distanzierte sich ausdrücklich vom Inhalt des Antrags, den Richard Fischer, Alexander Will und Christine Blaschek gestellt hatten, und Andreas Knoll vor allem vom Prozedere. Denn die anderen drei Fraktionsmitglieder waren in die Findung und Formulierung des Antrags gar nicht eingebunden, wie Knoll betonte. Richard Fischer räumte daraufhin als Fehler ein, den Antrag zunächst im Namen der SPD gestellt zu haben.
Noch deutlicher wurden die Differenzen bei einem Thema, das für die Stadt und in der öffentlichen Diskussion eine ungleich größere Bedeutung hat: die Frage, ob das Waldbad erhalten oder ein Freibad neugebaut werden soll.
Richard Fischer spricht von unterschiedlichen Interessen und Positionen in der Fraktion. Es gebe nach wie vor viele Übereinstimmungen. Doch bei solchen Themen „blockieren wir uns gegenseitig“. Alex Will wird ein Stück deutlicher, wenn er über sich, Fischer und Blaschek sagt: „Ich persönlich finde, wir interessieren uns mehr für den Bürger, als es die anderen machen.“ Er verweist auf die ÖPNV-Diskussion. Da stehen aus seiner Sicht er und seine beiden Mitstreiter auf der Seite der alten Leute, die den Bus brauchen, um zum Arzt oder Apotheker zu kommen.
Der Zweite Bürgermeister betont gleichzeitig: „Wir werden nicht anstreben, die Fraktion auseinanderzusprengen.“ Allerdings setzt er hinzu: „Wir werden weiter unsere Positionen vertreten. Und wir laufen nicht einem oder einer hinterher.“ Fischer nennt ausdrücklich keinen Namen, doch wer damit gemeint ist, ist ein offenes Geheimnis. Die Kritik richtet sich gegen Fraktionssprecherin Susanne Engelmann.
Die Stadträtin will sich darauf nicht einlassen. Engelmann berichtet von konstruktiven und harmonischen Fraktionssitzungen. Sie wundere sich deshalb, dass noch nie zur Sprache gekommen sei, „wir würden uns gegenseitig blockieren“. Sie finde auch nichts dabei, wenn die Fraktion nicht immer einstimmig abstimme, sagt sie auf Anfrage. Und sie gestehe jedem Stadtrat zu, Anträge zu stellen. „Das ist doch absolut legitim.“ Sie habe früher auch als Stadträtin persönliche Anträge eingebracht, allerdings die Fraktion davor davon informiert. Und beim Waldbad, na ja, „da sind die Emotionen hochgekocht“.
Andreas Knoll war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Gerd Ruchlinski bestätigt auf Anfrage „Spannungen in der SPD-Fraktion“, öffentlich reden will er darüber nicht. „Wir haben sehr gute Fraktionssitzungen und weniger gute.“
Ruchlinski bringt die Situation in der Fraktion auch damit in Zusammenhang, dass in der SPD derzeit auf allen Ebenen aufgrund der ungünstigen Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse die Nerven blank liegen. Dass Teile der SPD-Fraktion an der Außendarstellung der Fraktion und damit an der Fraktionssprecherin Kritik üben, findet er weniger gut.
Strittig sind offensichtlich nicht nur inhaltliche Fragen, sondern auch die Haltung zur Partei. Susanne Engelmann und Andreas Knoll, die seit 1996, beziehungsweise 2002 für die SPD Kommunalpolitik machen, sind bis heute nicht Mitglied der Partei.
Ursächlich für die internen Disharmonien soll diese Tatsache – da sind sich alle einig – zwar nicht sein. Dennoch soll in Zukunft ausgeschlossen werden, was die Satzung des Ortsvereins derzeit noch zulässt. Jedenfalls wollen Fischer und Co. für die nächsten Kommunalwahlen klare Verhältnisse. Auf der SPD-Liste soll dann nur noch stehen, wer Parteimitglied ist oder zumindest nach einer Wahl in den Stadtrat der Partei beitritt. Richard Fischer: „Das ist bei der CSU doch auch so.“
Künftig nur noch Parteimitglieder aufzustellen, sei das gute Recht der SPD, findet Susanne Engelmann. „Wegen mir wurde die Liste 1996 geöffnet. Das war damals eine Ehre für mich. Ich hatte die Chance, als Parteilose kommunalpolitisch aktiv zu werden“, so die Stadträtin, die 2002 und 2008 sogar als aussichtsreiche Bürgermeisterkandidatin für die SPD ins Rennen ging.
2020 sollen nur noch SPD-Mitglieder auf die Stadtratsliste
Ob sie von der Änderung der bisherigen Praxis noch betroffen wäre, ist ohnehin fraglich. Zu ihrer kommunalpolitischen Zukunft, einer erneuten Kandidatur, will sich Engelmann nicht äußern. Andreas Knoll hatte bereits mehrfach angedeutet, dass er 2020 kein Stadtratsmandat mehr anstrebt. „Zu 99 Prozent“ wird auch Gerd Ruchlinski aus Altersgründen nicht mehr kandidieren, während Fischer und Will auf jeden Fall antreten wollen, Blaschek das nicht ausschließt.
Auch Gerd Ruchlinski ist 1996 als Parteiloser in die Kommunalpolitik gekommen (damals auf einer Liste „Die Grünen/Unabhängige“). Er ist allerdings seit einem Jahrzehnt SPD-Mitglied. Er sieht die Ankündigung Fischers kritisch. Schon 2014 sei es dessen erklärtes Ziel gewesen, eine reine SPDListe zu bilden. „Er hat sich nicht durchsetzen können.“ Und das Ergebnis habe gezeigt, dass vor allem die beiden parteilosen Kandidaten „ihre Stimmen gebracht haben“. Ihrem Beitrag sei es zu verdanken, dass die SPD überhaupt noch sechs Stadträte stelle.