Bornhagen/München – 24 Stelen aus grauem Beton hat das Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) auf einem Nachbargrundstück des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke platziert. Um damit an eine skandalöse Rede des umstrittenen Rechtsaußen zu erinnern, in der dieser im Januar das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Seit die Aktivisten am Mittwoch die Stelen präsentierten, tobt eine Diskussion.
Vehement zurückgewiesen hat die AfD in den vergangenen zwei Tagen die Forderung der Aktivisten, Höcke solle sich vor dem Mahnmal in Berlin oder der Kopie auf seinem Nachbargrundstück niederknien und nach dem Vorbild des Kniefalls von Willy Brandt 1970 am Ehrenmal für die Toten im Warschauer Ghetto um Verzeihung bitten. Laut AfD-Landessprecher Stefan Möller werde Höcke dies nicht tun.
Die Installation war auch Thema der Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag. Dort äußerte sich unter anderem CDU-Landtagspräsident Christian Carius (CDU). Er forderte ein Ende der Mahnmal-Aktion vor dem Privathaus Höckes und sagte: „Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen.“ Laut der Politaktivisten des ZPS forderte er zudem, die ZPS-Aktivitäten zu überwachen und „mit allen Mitteln“ gegen den Nachbau von Holocaust-Mahnmals vorzugehen. Dieses verkündete das ZPS gestern im Internet – mit einem triumphierenden Unterton. Laut den Initiatoren schützt seit gestern die Polizei das Mahnmal. „Landrat Gerald Schneider von der Bauaufsicht Bornhagen sieht in gesamter Anlage keinen Verstoß gegen ein Gesetz“, schreiben die Initiatoren. Dass Björn Höcke nach seinen Informationen gestern „unentschuldigt“ im Landtag fehlte, verbuchte das ZPS als Erfolg seiner Aktion gegen den Politiker.
Die AfD-Spitze schäumte vor Wut. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte: „Es ist widerwärtig, dass so etwas in Deutschland überhaupt möglich sein kann.“ Alexander Gauland, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, sagte: „Dieser Vorfall zeigt, dass der politische Umgang in Deutschland auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Es ist unfassbar, wie menschenverachtend und skrupellos diese Leute vorgehen.“ Der AfD-Bundesvorstand verurteilte die Aktion „unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit“ ebenfalls. „Tatsächlich handelt es sich um einen Angriff auf die Menschenwürde und den offenkundigen Versuch, die private Existenz einer Familie zu zerstören“, hieß es in einer Erklärung.
Lob bekommt das ZPS nach eigener Aussage von Lea Rosh, der Initiatorin des Holocaust-Mahnmals: „Das ist eine wunderbare Idee!“, zitiert sie das ZPS. Die Aktion so kurz vor der Weihnachtszeit sei „herrliche Bestrafung“ für Höcke. Doch der Thüringer Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Reinhard Schramm, kritisierte in einem Rundfunk-Interview gestern die Aktion als „gut gemeint und schlecht gemacht“. Gegen Höcke zu protestieren, sei legitim, doch sollten dessen Privatleben und Familie rausgelassen werden.
Kritik kam aber auch von Experten im Bereich Rechtsradikalismus: Das ZPS hatte erklärt, die monatelangen Beobachtung Höckes sei „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“. Diese Behauptung allerdings ist unbewiesen und wird von Beobachtern der Neonazi-Szene bestritten.
Was dem ZPS aber unstreitig gelungen ist, ist es, Beachtung zu finden. Das ZPS ist schon in den Jahren zuvor mit provokanten Aktionen aufgefallen.