Berlin/Stockholm – „Nein heißt Nein“, sagt das deutsche Gesetz gegen Vergewaltigungen. Das heißt aber auch: Wer nicht erkennbar ausdrückt, dass er keinen Sex will, stimmt ihm zu. Fast jeder Zweite in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge ein schärferes Sexualstrafrecht nach schwedischem Vorbild.
Dort ist Geschlechtsverkehr bald nur legal, wenn ihm beide Partner ausdrücklich und erkennbar zustimmen. Es gilt „Nur Ja heißt Ja“. Das bedeutet, dass Passivität nicht länger als „stilles Einverständnis“ interpretiert wird. Stimmt der Partner dem Sex nicht verbal oder durch eindeutige Gesten zu, wird das als fahrlässige Vergewaltigung eingestuft – auch ohne sichtbare Auseinandersetzung oder Gewalt.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich jetzt 47 Prozent der Befragten in Deutschland dafür aus, ein solches Gesetz auch hier einzuführen. 32 Prozent lehnten das ab – Männer häufiger als Frauen.
Knapp die Hälfte der Befragten geht davon aus, dass ein schärferes Gesetz besser vor Vergewaltigungen schützt. In Schweden setzen die Behörden vor allem auf Abschreckung: Das Gesetz solle ein Signal senden, sagte Justizminister Morgan Johansson. Zugleich gehe er aber davon aus, dass auch mehr Vergewaltiger vor Gericht verurteilt werden könnten.
Dabei steigt nach Einschätzung einer Mehrheit der Deutschen auch die Gefahr, zu Unrecht einer Vergewaltigung beschuldigt zu werden. Das sagten 63 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen.
Das Problem ist der Nachweis: Wie zeigt man in einem Gerichtsverfahren, dass einer der Partner den Sex nicht wollte? Die Beweislast liege hier weiter beim Kläger, betont das schwedische Justizministerium. Das bedeutet, wer jemanden der Vergewaltigung beschuldigt, muss glaubhaft zeigen, dass er dem Geschlechtsverkehr nicht zugestimmt hat.
Tatsächlich steht vor Gericht häufig Aussage gegen Aussage. Das wird sich nach Einschätzung von schwedischen Experten auch mit dem neuen Gesetz nicht ändern.
Ob es allerdings die Stimmung im Schlafzimmer verändert? Mehr als die Hälfte der in Deutschland Befragten (53 Prozent) fürchtet, Sex werde dadurch unromantisch. Fast genauso viele (51 Prozent – Frauen häufiger als Männer) sagten aber auch, für sie werde sich im Bett nichts wesentlich ändern. Theresa Münch