Berlin – Lassen sich die von US-Präsident Donald Trump vom Zaum gebrochenen Handelskriege durch eine Abschaffung von Zöllen lösen? Diesen Eindruck hat am Wochenende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erweckt. „Wir haben uns bereit erklärt, die Zölle bei wichtigen Industrieprodukten auf null zu senken“, sagte er gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er bezog darin ausdrücklich die Zölle für Pkw mit ein. Einer der Vorwürfe Trumps an die EU ist, für US-Fahrzeuge höhere Zölle zu kassieren als umgekehrt die USA beim Import europäischer Autos.
Doch ganz so einfach ist die Sache wohl nicht. Denn nicht umsonst sind Freihandelsabkommen umfangreiche Vertragswerke, bei denen die Zölle für den wenigsten Ärger sorgen. Sie werden entweder gleich oder mit Verzögerung abgeschafft oder allmählich abgeschmolzen.
Doch mit den Zöllen ist nur eine Handelsschranke weg. Weit wichtiger sind mittlerweile die sogenannten „nichttarifären Handelshemmnisse“. So fordern viele Länder ein bestimmtes Mindestmaß an „Local Content“ (einheimischen Produktionsanteil) an Waren. Oder technische Normen verhindern den Marktzugang. So dürfen beispielsweise Überraschungseier in den USA nicht verkauft werden, weil die Spielzeugkleinteile Kinder gefährden könnten.
Und bestimmte Autoanbauteile sind in Deutschland nicht erlaubt, weil ihnen die Allgemeine Betriebserlaubnis fehlt. Und beim mittlerweile eingefrorenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wurde vor allem diskutiert, wer in Streitfällen als Schiedsrichter eingesetzt wird.
Dabei ist der Wegfall von Handelsschranken unzweifelhaft ein Turbo für die Wirtschaft der beteiligten Partner. Die herausragende Rolle, die das vergleichsweise kleine Singapur im Welthandel spielt, hat damit zu tun, dass der Stadtstaat mit fast der ganzen Welt Freihandelsabgekommen abgeschlossen hat. Ähnlich ist die Lage in Mexiko, wo die meisten Autokonzerne inzwischen eigene Werke haben, deren Fahrzeuge problemlos in die meisten Länder der Welt geliefert werden können.
Dagegen gibt es Länder, die auf Zölle setzen: Die USA unter Trump zum Beispiel – auch um politische Forderungen durchzusetzen. China versucht die eigene Wirtschaft mit Handelsschranken zu schützen. So hat das Land erst gestern wegen angeblichen Dopings Zölle zwischen 19,1 und 103,1 Prozent auf Edelstahlprodukte aus der EU, Japan Südkorea und Indonesien angekündigt.
Mit vielen Ländern hat die EU mittlerweile Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit – außer Russland und Weißrussland – Resteuropa, mit Kanada sowie Teilen Lateinamerikas und Afrikas. Mit den meisten Ländern in diesen Kontinenten und mit Australien wird noch verhandelt – ebenso mit Teilen Ozeaniens. Dagegen verbarrikadieren sich große Teile Asiens nach wie vor hinter Zollschranken. Lediglich Japan, Südkorea, die Türkei und Vietnam sind weitgehend offen für Waren und Dienstleistungen aus Europa. Die SPD hat übrigens den Vorstoß Altmaiers gerügt: Trump verstehe nur eine harte Sprache der EU“, sagte der Bundestagsabgeordnete Markus Töns der „Rheinischen Post“.
Allerdings ist eine rein nationale Diskussion des gesamten Themenkomplexes ziemlich unsinnig. Seit den Lissabonner Verträgen ist internationaler Handel ausschließlich Angelegenheit der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte das, wofür Altmaier jetzt plädiert, den USA bereits vor mehren Monaten vorgeschlagen. MARTIN PREM