Berlin – Zwischen Berlin und Brüssel ist offener Streit über die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung bei Reiseabsagen in der Corona-Krise ausgebrochen. Die EU-Kommission hat diesen Überlegungen eine Absage erteilt, denn sie will eine Einschränkung der Verbraucherrechte nicht zulassen. Der zuständige Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, Didier Reynders, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei sich der Krise für den Tourismussektor in Europa bewusst. Doch Entscheidungen der Mitgliedstaaten müssten mit EU-Recht übereinstimmen, betonte der Belgier. Danach hätten Verbraucher die Wahl, ob sie einen Gutschein akzeptierten oder eine Erstattung bevorzugten.
Zu Reynders Äußerungen hieß es in Berlin recht schmallippig: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die erste Einschätzung der Kommission zu der vorgeschlagenen Gutscheinlösung zur Kenntnis genommen.“ Ein Ministeriumssprecher sagte dem „Handelsblatt“, die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene weiter für eine europarechtskonforme Gutscheinlösung einsetzen, die auch die Interessen der Verbraucher angemessen berücksichtige.
Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, mahnte dabei Tempo an. Der CDU-Politiker sagte: „Der wirtschaftliche Druck wird von Tag zu Tag größer. Andere EU Länder waren da nicht so zurückhaltend und haben zwischenzeitlich den obligatorischen Gutschein gesetzlich eingeführt.“ Der Wirtschafts-Staatssekretär fügte hinzu, eine Gutscheinlösung sei ein gutes Instrument, um die Struktur der Veranstalter und Reisebüros zu erhalten. „Die Summe der jetzt fälligen Rückerstattungen sind enorm und es entsteht ein Liquiditätsengpass, der die ganze Branche wie eine Lawine erfassen wird. Gerade kleine und mittlere Firmen sind in ihrer Existenz gefährdet.“ Die Kunden könnten sich aber darauf verlassen: „Wenn es einen gesetzlichen Gutschein gibt, dann mit einer garantierten Absicherung.“ dpa