Die Wirtschaft hofft auf eine Lösung im Zollkonflikt. Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht BDI-Chef Peter Leibinger (rechts im Bild) Unterstützung. © Kay Nietfeld, dpa
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, sagte Merz bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). „Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien“, forderte er. „Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Diese Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind – Stahl, Aluminium. Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern.“
Er sei zuversichtlich, dass das möglich sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und er versuchten, „das zusammen jetzt auch in Brüssel vorzutragen“, sagte Merz weiter. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen.“ Es müsse nun schneller und einfacher gehen.
Die vielen Unsicherheiten der aktuellen Weltlage verunsichern laut Bundesverband der Deutschen Industrie die Unternehmen. „Wir haben einen längeren und schwierigeren Weg aus der Rezession vor uns, als wir uns das gewünscht haben“, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. Er sprach mit Blick zum Beispiel auf den Zollkonflikt mit den USA und die Eskalation im Nahen Osten von einer ganzen Reihe von „Brandherden“.
Leibinger nannte als Risiko zudem verschärfte Exportkontrollen für seltene Erden aus China, die für viele Hightech-Bereiche gebraucht werden. Der BDI senkte seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr. Der Verband erwartet nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 0,3 Prozent.