Brüssel – Internetkonzerne wie Facebook und Twitter sollen in der EU künftig zum Löschen von Terrorpropaganda rechtlich verpflichtet werden. Die EU-Kommission werde im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um den Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz zu verstärken, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. Der bislang auf freiwilliger Basis erzielte Fortschritt sei zwar positiv, aber nicht ausreichend.
Der geplante Gesetzesvorschlag soll EU-Sicherheitskommissar Julian King zufolge Mitte September vorliegen und Internetkonzerne dazu verpflichten, terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen. „Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen“, sagte King der Zeitung „Die Welt“. Das geplante Gesetz stehe im Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz.
Bislang hatte die EU-Kommission auf freiwillige Maßnahmen der Unternehmen gesetzt. Im März empfahl die Behörde unter anderem eine Ein-Stunden-Frist zum Löschen gemeldeter Terrorpropaganda .
Zudem sollte es automatische Mechanismen zum Erkennen gefährlicher Inhalte geben. So könne damit auch verhindert werden, dass bereits bekannte Inhalte erneut hochgeladen werden. Man wolle die Umsetzung genau verfolgen und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erlassen, die auch verbindlich sein könnten, hieß es damals.
Die Spitzen der 28 EU-Staaten begrüßten bei ihrem Gipfel Ende Juni das Vorhaben ausdrücklich.