Berlin – Die Bemühungen um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages sind vorerst gescheitert. Auf der Abschlusssitzung der von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingesetzten Wahlrechtskommission wurde keine Einigung erzielt, wie Vertreter von FDP, Linken und Grünen nach den Beratungen sagten. Die drei Oppositionsparteien wandten sich ebenso wie die SPD gegen Schäubles Vorschlag, der eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise, aber auch Einschnitte bei den Ausgleichsmandaten vorsieht.
Schäuble hatte nach Angaben der Opposition eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vorgeschlagen. Zudem solle es erst bei mehr als 15 Überhangmandaten Ausgleichsmandate geben.
FDP, Linke und Grüne treten für eine Reform ein, bei der die Zahl der Wahlkreise deutlich verkleinert und die Zahl der Parlamentssitze moderat erhöht wird. Stefan Ruppert (FDP) sagte, Schäubles Vorschlag, 15 Überhangmandate nicht auszugleichen, komme einem „Bonus“ für die CDU/CSU gleich.