Frankfurt – Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.
Der aus Offenbach stammende A. saß von Ende April 2017 an für gut ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er den Verdacht auf Flüchtlinge lenken – und hatte sich unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag als islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden.
Der ursprünglichen Anklage der Bundesanwaltschaft von 2017 zufolge soll der Oberleutnant in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD) oder Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) als Anschlagsziele vorgesehen haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zunächst keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen und die Anklage Mitte 2018 nicht zugelassen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen.