Bad Feilnbach – Bevor der erste Spatenstich überhaupt getan ist, sorgt das geplante Gewerbegebiet in der Eulenau schon für Diskussionen. Die Grünen wollen in der Arbeitsgruppe mitreden, obwohl sie nicht im Rat sind. Akut geht es jetzt erst einmal um den Erhalt des alten Gutes.
Dreimal schon befasste sich der Gemeinderat mit der Arbeitsgruppe, die sich grundlegende Gedanken über Gestaltung, Charakter und Entwicklung des Gewerbegebietes in der Eulenau machen soll. Und dabei ging es nicht etwa um Inhalte oder eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, sondern allein um die personelle Besetzung des Gremiums.
Im Mai 2019 hatte der Rat beschlossen, dass neben den gewählten Vertretern des Gemeinderates auch die Grünen an den Beratungen teilnehmen dürfen. Zur ersten Beratung im September allerdings wurden sie nicht eingeladen. Und das sorgte nun in zwei Gemeinderatssitzungen in Folge für schlechte Stimmung. Josef Rauscher (CSU), Zweiter Bürgermeister der Gemeinde, begründete es damit, dass er nach der Entscheidung im Mai auf der Homepage des Ortsverbandes Au-Bad Feilnbach von Bündnis 90/Die Grünen gelesen habe, dass sie gegen ein Gewerbegebiet seien. „Daher sehe ich keine Veranlassung, sie zu einer Arbeitsgruppe einzuladen, die eben dieses Gewerbegebiet entwickeln will“, erklärte er.
Manfred Büttner (SPD) mahnte das Demokratieverständnis an, und betonte, „ein vom Gemeinderat gefasster Beschluss kann nicht einfach ausgehebelt werden“. Bürgermeister Anton Wallner (CSU) schlug vor, die Besetzung der Arbeitsgruppe nach der Neukonstituierung des Gemeinderates im Mai 2020 neu zu beschließen. Sein Vorschlag: „Künftig sollten nur im Gemeinderat vertretene Parteien und Gruppierungen an den Beratungen teilnehmen.“
Auch im jüngsten Gemeinderat ploppte das Thema auf. Diesmal war es die Niederschrift der letzten Sitzung, die die Diskussion erneut aufflammen ließ. Büttner kritisierte, dass in der Sitzungsniederschrift nicht explizit ausgeführt worden war, dass die Grünen zur nächsten Beratung der Arbeitsgruppe auch tatsächlich eingeladen werden. Das wurde schließlich nachgeholt. Wann die nächste Beratung anberaumt sein wird, ist noch nicht klar. Auf jeden Fall aber vor der Kommunalwahl im März. Und dann mit den Grünen.
„Wir sind zwar nicht begeistert von einem neuen Gewerbegebiet, das mit Flächenfraß verbunden sein wird, wollen uns aber auch nicht gegen eine Entwicklung unserer Gemeinde stellen“, betont Thomas Forster, Vorsitzender des Ortsverbandes Au-Bad Feilnbach von Bündnis90/Die Grünen. „Wir könnten uns eine dezente Bebauung rund um das Gut Eulenau vorstellen und werden beispielsweise darauf achten, dass so wenig Fläche wie möglich versiegelt wird, dass das angrenzende Flora-Fauna-Habit-Schutzgebiet nicht beeinträchtigt wird, dass Fuß- und Radwege zum künftigen Gewerbegebiet führen und der ÖPNV ausgebaut wird“, sagt Forster.
Bevor die Planungen fürs Gewerbegebiet weitergehen können, muss nun erst einmal das Gut Eulenau gesichert werden. Das Dach ist marode, Teile sind einsturzgefährdet. „Wir müssen sanieren, damit es uns nicht auf die Staatsstraße 2089 fällt“, so der Bürgermeister.
Das Gerüst steht bereits. Jetzt werden das Dach ausgebessert und die Westseite der Tenne neu verschalt. Wallner rechnet mit Kosten von etwa 100 000 Euro. Einsturzgefährdete Nebengebäude müssen perspektivisch ebenfalls abgerissen werden. „Der Gemeinderat hat sich dazu bekannt, das alte Gut zu erhalten“, erklärt er. Geplant ist, die historischen Gebäude in das neue Gewerbegebiet zu integrieren. Ob die Gemeinde den Bestand auf ihre Kosten modernisiert oder ein Investor gesucht wird, soll in die Planungen für das neue Gewerbegebiet einfließen.