Wasserburg – Schon im Bauausschuss wurde der Antrag der Grünen auf Erlass einer Fahrrad-Stellplatzsatzung (FabS) kontrovers diskutiert (wir berichteten). Nicht anders sah es im Stadtrat aus, wo der Antrag nun mit sechs Gegenstimmen abgelehnt wurde. Für die Satzung sprachen sich Christian Stadler, Markus Hoeft und Steffi König (alle Grüne) sowie Sophia Jokisch (Linke Liste), Marlene Hof-Hippke (SPD) und Norbert Buortesch (Bürgerforum) aus. Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) hatte zu Beginn der Diskussion – wie auch schon im Bauausschuss – gesagt, die FabS sei ein enormer Aufwand für die Verwaltung und „sie bringt der Stadt nicht so viel“. Die Ablösesumme von 2500 Euro sei überzogen. Auch kleine Grundstücke müssten durch den Beschluss dann Stellplätze für Räder nachweisen. Bei der dichten Altstadtbebauung sei der Nachweis auch bisweilen überhaupt nicht umsetzbar. „Und wenn wir ein großes Neubauprojekt haben, dann planen wir ja die Radlplätze im Bebauungsplan ohnehin mit ein – schon seit zwei Jahren“, so Kölbl. Das halte er für hinreichend. Christian Stadler nannte Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Derzeit sind in Deutschland 57 Millionen Kfz angemeldet, davon 47 Millionen Pkw. Bei den Fahrrädern gibt es keine Anmeldung, deswegen kann die Zahl nicht so exakt beziffert werden, der Fahrradbestand soll bei rund 76 Millionen liegen. Der Fahrradabsatz sei auch viel stärker gestiegen als der Pkw-Absatz. „Auch bei ISEK haben wir uns dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Die Förderung des Radverkehrs war als ein zentrales Ziel ausgewiesen worden. Dazu gehört die entsprechende Infrastruktur. Von einer Radlstellplatzsatzung profitieren auch die Nutzer von Rollatoren oder Kinderwägen“, so Stadler, nämlich wenn es in Mietshäusern dann eigene Fahrradräume geben muss. Oft stehen die Räder in Fluren oder Fluchtwegen herum, was gefährlich sei. „Der Flickenteppich bei den Bebauungsplänen sorgt für Verwirrung, weil es nicht einheitlich geregelt ist. Auch das ist ein Verwaltungsaufwand, hier jedes Mal den Stellplatzschlüssel zu kontrollieren“, so Stadler. Er forderte auch, Gewerbegebäude in die Satzung aufzunehmen, und vor allem, wie die Ständer beschaffen sein müssen, damit sie „keine Felgenquetscher“ sind. Zur Ablösesumme bemerkte er, er habe sie platzmäßig runter gerechnet von einem Autostellplatz, der 12 500 Euro Ablöse kostet – weitum die höchste Summe. Auf einem Autoparkplatz hätten fünf Räder Platz. Gute Abstellplätze auch für Pedelecs Wolfgang Janeczka (SPD) sagte zum Antrag, „das ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es wäre ein bürokratisches Monster, weil in Summe fast 20 Punkte eingearbeitet werden müssten“. Mit Blick auf das Nachbarland Holland sagte er, hochwertige Radlabstellmöglichkeiten wären wünschenswert für die Stadt. Aber zur Satzung schüttelte er den Kopf. Für ihn als Privatperson und Grundstückseigentümer würde sie sechs Stellplätze bedeuten. „Bei uns fahren aber nur drei Leute Radl“, so Janeczka. Lorenz Huber (Bürgerforum) hielt fest, „man muss das Ganze ja nicht auf so massive Weise gestalten, sondern peu à peu die Stadt radlfreundlicher gestalten und gute Abstellmöglichkeiten etwa für Pedelecs schaffen“. Stadler verwies darauf, dass eine Stellplatzsatzung eine große Lösung wäre und auch den privaten Bereich regeln würde. „Ja, wir müssen was machen, aber nicht mit einer Satzung“, so Janezcka. Kölbl sagte, wenn ein Auto im öffentlichen Straßenraum parke, dann störe es und sorge für Verschmutzung. Räder dagegen seien kein Problem, die können leichter abgestellt werden. „Und selbst wenn wir nachgewiesene Flächen für Räder haben, dann wird es so sein, dass die Fahrräder irgendwo rumstehen. Das ist bei den Autos ja auch so. Ich will die Bürokratie nicht nach oben treiben“, so der Bürgermeister. Peter Stenger (SPD) sagte, er selbst habe ein sehr kleines Grundstück, mit Haus 194 Quadratmeter. „Ich hätte ein Problem, da einen Fahrradstellplatz unterzubringen. Sowas mit einer Satzung durchzudrücken halte ich für überzogen“, sagte der Stadtrat. Er habe festgestellt, dass die Fahrradständer an den Supermärkten oft gar nicht belegt seien, weil die Leute eh mit dem Auto zum Einkaufen fahren. Stadler entgegnete ihm, dass die Ständer oft ungeeignet sind, wegen der Beschaffenheit und wegen des Diebstahlschutzes. „Ich ärgere mich ein bisschen, dass man hier so tut, als sei die Satzung bei Radln ein bürokratischer Aufwand, das ist es bei den Autos auch, aber da ist es scheinbar okay“, kritisierte Stadler. „Wir müssen mutiger sein“, sagte Friederike Kayser-Büker (SPD) und den ein oder anderen Autostellplatz anpacken, um Flächen für Räder zu schaffen. Auch an Bushäuschen sei Nachrüstbedarf für Abstellmöglichkeiten. Wenn man mit offenen Augen durch die Stadt gehe, sehe man, wo noch überall „was geht“. Ebenfalls mit Blick auf etwa Holland sagte sie, dass es innovativere Lösungen gebe, als herkömmliche Radlständer. „Da wird Infrastruktur nötig werden.“ Sophia Jokisch (Linke Liste) stellte fest, es mangle an überdachten Abstellmöglichkeiten und die Räder werden immer mehr. „Man muss radlfreundlicher werden, nicht die Bürokratie scheuen“, so Jokisch. Markus Bauer (CSU): „Ja, wir müssen mehr tun, aber nicht mehr über die Satzung diskutieren.“ Kölbl sagte mit Blick auf überdachte Radlständer, die es ja in Reitmehring am Bahnhof gebe, dass paradoxerweise dort die meisten Schrotträder entsorgt werden. Werner Gartner (SPD) hielt die Satzung für die Altstadt „problematisch. Wenn wir sie durch drücken, ist das oftmals der Tod der kleinen Läden.“ Georg Machl stellte fest, der Vergleich Holland-Wasserburg hinke. In den Niederlanden sei alles flach, aber hierzulande in Wasserburg zwischen den beiden Bergen bewege man sich nicht so einfach mit dem Fahrrad. Einen kleinen Erfolg konnte Stadler in dieser Stadtratssitzung dennoch verbuchen. Später, beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des Bebauungsplanes „Wohnpark Tegernau“, wo er bemerkte, dass da keine Fahrradstellplätze eingeplant sind, wurde aufgenommen, dass für den Heimbetrieb in dem Mehrgenerationenprojekt je ein Radlstellplatz pro zehn Betten ausgewiesen werden muss. So kann das Pflegepersonal zur Arbeit radeln, freute sich Stadler. Der Antrag der Grünen auf Änderung der Gestaltungssatzung, um größere PV-Anlagen auf den Dächern in der Wasserburger Altstadt zuzulassen, wurde vertagt, weil das Denkmalamt noch seine Meinung dazu abgeben soll, so Kölbl.