Madrid – Das Gesetz zum Kohleausstieg verzögert sich nach Angaben des Bundesumweltministeriums voraussichtlich um eine weitere Woche – aber die Ministerien seien untereinander einig. Wenn kein Wunder geschehe, werde das Gesetz am Mittwoch noch nicht im Kabinett verabschiedet, sondern „aller Voraussicht nach“ in der Woche darauf, sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Montag in Madrid am Rande der UN-Klimakonferenz.
Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministerium seien sich „in allen Fragen des Kohleausstiegsgesetzes einig“. Darin soll geregelt werden, wie Deutschland die Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle beendet. Der Ausstieg ist bis spätestens 2038 geplant. Es gehe jetzt noch um die Verhandlungen des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen, sagte Flasbarth. Wenn das abgeschlossen sei, könne der Braunkohle-Teil in das Gesetz eingefügt werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV des Energiekonzerns Uniper werde wohl trotz des Ausstiegs ans Netz gehen, sagte Flasbarth.
Die umstrittenen Regelungen zum Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen bleiben voraussichtlich ausgenommen. Die Diskussion darüber habe sich als schwieriger herausgestellt als anfänglich absehbar, sagte Flasbarth.