Berlin – Die Union drückt bei der Kompromisssuche zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung aufs Tempo. CSU-Chef Markus Söder forderte gestern unmittelbar vor Beginn des Vermittlungsausschusses eine Einigung noch vor Weihnachten. „Das Ziel muss sein, am 20. Dezember eine endgültige Beschlussfassung zu haben im Bundesrat“, sagte er in München. Man brauche dringend das gesamte Klima-Maßnahmenpaket, nicht nur einen Teil. Höhere CO2-Preise oder andere Maßnahmen, die Bürger belasten, lehnte Söder strikt ab, sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben.
Der Streit um die CO2-Bepreisung geht weiter, obwohl der CO2-Preis vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Er soll ab 2021 zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig – unter anderem die SPD.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich bereits offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind.