Berlin/München – Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Aktiengeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen Vorschlag für eine solche Steuer vorgelegt. „Aus meiner Sicht heißt das, dass wir jetzt am Ende der Kurve sind und den Schlussspurt einlegen können“, sagte er gestern in Berlin. Bei den beteiligten Staaten gab es hingegen einige „Irritationen“, wie es in Brüssel hieß.
Auch in der Union stößt der SPD-Politiker auf Widerstand. „Die Finanztransaktionssteuer in der von Scholz geplanten Form trifft nicht – wie ursprünglich vorgesehen – Finanzspekulanten, sondern vor allem Aktien-Sparer“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Der Scholz-Vorstoß werde „der ohnehin schon nicht sehr ausgeprägten Aktionärskultur in Deutschland weiter schaden“, kritisierte auch der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.
Aufgrund der schlechten Zinsen für Sparer hatte es zuletzt immer wieder geheißen, Bürger sollten bei der Rentenvorsorge stärker auf Aktien setzen. Bayern versucht nun, durch eine Bundesratsinitiative zumindest die Auswirkungen der Negativzinsen zu reduzieren. Gerade für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen seien teils lebenslang aufgebaute Sparguthaben eine wesentliche Säule ihrer Altersabsicherung, die zunehmend an realem Wert verliere, warnte Füracker.
Ziel der Bundesratsinitiative sei es, die Weitergabe von Negativzinsen an Bankkunden einzuschränken. Zudem sollen Belastungen über das Steuerrecht abgefedert werden.