Karlsruhe – Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden, könne der Schutz der Bundeswehr in den Einsatzgebieten nicht mehr so gut gewährleistet werden wie bisher, sagte Schindler. „Der Schutz unserer Bürger im Ausland gegen terroristische Gefahren würde direkt betroffen sein, da dem BND eine wichtige Informationsquelle genommen würde.“
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 14. und 15. Januar über eine Verfassungsbeschwerde von Medienorganisationen und Journalisten. Nach Auffassung der Kläger legalisiert das 2017 in Kraft getretene neue BND-Gesetz globale Massenüberwachung. Der BND könne im Ausland praktisch schrankenlos Telefonate abhören und den Internet-Verkehr auswerten. Das Urteil wird erfahrungsgemäß einige Monate später verkündet.
Hinter der Klage steht ein Bündnis um die Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten. Sie befürchten, dass Missstände weltweit unerkannt bleiben, weil sich Kontaktpersonen nicht mehr vertrauensvoll an die Medien wenden könnten. dpa