Berlin – Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage erteilt. „Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert.
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, hatte den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker in mehreren Interviews. „An mir und der Unionsfraktion wird es nicht scheitern.“
Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer. „Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen.“ Beide Parteien lehnen dies entschieden ab. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnte strikt ab. „Es gab keine einzige energiepolitische Entscheidung, die von so einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg 2011.“ Kernkraftwerke stoßen im Betrieb im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken kein klimaschädliches CO2 aus.
Die Bundesregierung hatte 2011 beschlossen, die Atomkraftwerke gestaffelt abzuschalten. Der Bundestag hatte dem zugestimmt – mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz – das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.