Berlin – Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zugestimmt. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und eine verbesserte Prävention vor. „Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen“, sagte Lambrecht am Mittwoch in Berlin.
Unter anderem soll nach dem Gesetzentwurf die Verbreitung von Kinderpornografie ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Derzeit sind solche Taten als Vergehen eingestuft, für die Gerichte auch geringere Strafen verhängen können. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig mit einem Strafrahmen von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe statt wie bisher 10 Jahren versehen werden. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen.
Die Debatte um härtere Strafen war etwa durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Vor allem in Nordrhein-Westfalen war zuletzt eine ganze Reihe von schweren Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder bekannt geworden.