Bruckmühl – Zu Ampletzers Frage gab es vonseiten des Bürgermeisters gemäß dem Baugesetzbuch, dem Denkmalschutzgesetz und dem bayerischen Naturschutzgesetz ein „Ja“ – aber mit Einschränkungen. „Nach dem Baugesetzbuch haben die Gemeinden unter anderem ein Vorkaufsrecht für Grundstücke, für die eine öffentliche Nutzung oder eine ökologische Ausgleichsfläche festgelegt oder die aus Hochwassergründen von einer Bebauung freizuhalten sind“, so Richter.
Auch für unbebaute Wohnbaugrundstücke verfüge die Kommune über ein Vorkaufsrecht, das jedoch abgewendet werden könne, wenn das Grundstück in angemessener Frist vom Käufer bebaut wird. „Für den Regelfall, also den Verkauf eines bebauten Grundstücks, hat die Gemeinde aber kein Vorkaufsrecht“, betonte der Rathauschef. Gemäß dem Denkmalschutzgesetz bestehe jedoch unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht für ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude auszuüben. Gemäß dem bayerischen Naturschutzgesetz hätte die Kommune auch ein Vorkaufsrecht für oberirdische Gewässer oder Naturdenkmäler.
Ein Beispiel für Hochwasserschutz wäre dabei, wie Richter erinnerte, die Freigabe des Hochwasserschutzes (Bauabschnitt 03) in Götting sowie der dabei zurückverlegte Mangfalldamm. „Die Maßnahme soll vor einem sogenannten 100-jährlichen Ereignis schützen“, betonte der Bürgermeister. Rund fünf Hektar umfasst der zusätzliche Hochwasserrückhalteraum. Westlich des Göttinger Steges wurde am Nordufer der Mangfall der bestehende Deich auf einer Länge von 1,1 Kilometern vom Ufer abgerückt und erhöht.
Als Hochwasserschutzmaßnahme steht 2018 der Berghamer Bach an. Unweit davon wird dann – hinter dem Nahversorgungszentrum – auf dem rund 10000 Quadratmeter großen Gemeindegrundstück (Erbpachtmodell) das neue Pflege- und Altenheim sowie Wohnbebauung mittels eines Investors entstehen. „Die Baumaschinen sollen hierzu im Frühjahr anrollen“, kündigte Richter an.
Hintergrund: Vor etwa dreieinhalb Jahren kristallisierte sich heraus, dass das gemeindliche Altenheim für zehn bis zwölf Millionen Euro neu gebaut werden müsse.
Wie berichtet, hat der Bezirk Oberbayern das Gebäude des Volksmusikarchivs (VMA) inklusive Schuppen und benachbartem Altenheim-Gebäude von der Marktgemeinde Bruckmühl im Frühjahr gekauft. Preis: 3,71 Millionen Euro. Das Archiv platzt seit Jahren aus allen Nähten. Erst ab 2019 – wenn das Altenheim neu errichtet und der Umzug der Bewohner erfolgt ist – werden Behörde und Volksmusikarchiv das Gebäude nutzen.
Überdies will sich eine Klinik in der Marktgemeinde ansiedeln. Hierzu läuft aktuell die Bebauungsplanänderung. Das L-förmige Gebäude mit zwei Vollgeschossen und einem dritten, zurückversetzten Terrassengeschoss soll 25 Patientenzimmer samt Schlaflabor beherbergen (Bericht folgt).
Von der Wiederinbetriebnahme der Grünfuttertrocknungsanlage in Hornau, welche „rege angenommen“ werde, berichtete der Bürgermeister überdies. Gleichzeitig hob er hervor, dass zur viel diskutierten und anvisierten Klärschlammtrocknung auf dem Gelände kein Antrag vorliegt. „Das ist mein Kenntnisstand“, betonte er.
Ein weiteres „Aufreger-Thema“ aus der Bürgerversammlung 2016 riss er ebenfalls an: die Trinkwasserversorgung der Gemeinde und die erhöhten Nitratwerte der Wörndl-Quelle im Bereich des Wasserbeschaffungsverbands (WBV) Högling-Bruckmühl. „Der Markt Bruckmühl schloss hier mit dem Wasserbeschaffungsverband einen Notverbund“, so Richter. Zur Erinnerung: der Grenz-Nitrat-Wert beträgt 50 Milligramm pro Liter, der Richtwert 25.
Zur Vermischung des Wassers wurde eine Übergabestation für den Notverbund im Ortsteil Sonnenwiechs ausgebaut. „So ist es möglich, den WBV dauerhaft mit Wasserlieferungen des Wasserwerks zu unterstützen“, erläuterte Richter. Pro Tag kaufe der WBV der Kommune 500 Kubikmeter Wasser ab. Der Nitratwert liege aktuell bei unter 15 Milligramm pro Liter.