Bad Aibling – Richard Lechner (SPD) brachte es eingangs auf den Punkt: Die Änderung bei den Galerien habe nur eine geringfügige Auswirkung. Das Problem seien die Kellerräume, die zu Wohnräumen umgenutzt wurden. „Das wurde niemals genehmigt.“ Der Antrag auf diese Nutzungsänderung war jedoch kurz vor der Bauausschusssitzung zurückgezogen worden. Lechner wollte wissen, warum.
Problem bei
den Stellplätzen
Stadtbaumeister Andreas Krämer erklärte, dass es dadurch zu Problemen bei der Anzahl der Stellplätze komme und dass bereits angedeutet worden sei, dass solch ein Antrag nicht genehmigungsfähig sei. „Es ist aber angebracht, diese Situation zu klären, denn es wird ja im Internet damit geworben“, stellte Lechner fest. Er schlug vor, im Beschluss ausdrücklich festzuhalten, dass die Nutzungsänderung nicht genehmigt wird und bat darum, diesbezüglich das Landratsamt Rosenheim einzuschalten. Dem schloss sich auch Thomas Höllmüller (CSU) an: „Es muss klargestellt werden, ob die Wohnnutzung im Untergeschoss zulässig ist oder nicht.“ Krämer bekräftigte, dass es ausschließlich dem Landratsamt obliege, die Zulässigkeit zu prüfen. Für Aufenthaltsräume im Untergeschoss gebe es bestimmte Vorgaben. Er wisse jedoch nicht, wie diese aussehen.
Heidi Benda (GOL) zeigte sich irritiert darüber, dass die Wohnräume offensichtlich schon genutzt würden und wollte wissen: „Wie geht es weiter?“ Krämer erklärte dazu, dass es noch keine schriftliche Stellungnahme zur Nutzung des Untergeschosses gebe.
Mit 10:0 Stimmen bewilligte der Bauausschuss letztlich die Änderungen der Galerien im Dachgeschoss. Er vermerkte in seinem Beschluss, dass er einer Umnutzung der Kellerräume kein gemeindliches Einvernehmen erteile und dass das Landratsamt hier um Klärung gebeten werde.
Zudem forderte das Gremium, dass die öffentlichen Stellplätze vor dem Haus nicht nur für Besucher, sondern auch für die Öffentlichkeit freigegeben und entsprechend beschildert werden.
Keine Einwände gab es gegen die Errichtung einer innenliegenden Treppe in der Raphael-Schule auf dem B&O-Gelände. Diese Treppe wird als Rettungsweg für das Dachgeschoss benötigt.
Kinderkrippe
wird erweitert
Grünes Licht gab es zudem für die Erweiterung der Nutzung als Kinderkrippe im Kinderhaus Camino an der Kellerstraße im Obergeschoss. Zugleich muss der Kindergarten entsprechend dem aktualisierten Brandschutzkonzept umgebaut werden.
Wie Stadtbaumeister Krämer erklärte, wurde das Erdgeschoss bisher durch drei Kindergartengruppen genutzt. Diese sollen künftig auch als Krippen für Buben und Mädchen unter drei Jahren zur Verfügung stehen. Letztere Altersgruppe soll alle Räume mit Ausnahme der Galerien, der Abstellräume und des Zimmers der Kindergartenleitung nutzen können.
Änderungen ergeben sich auch im Obergeschoss, das bisher einer Kindergartengruppe vorbehalten war. Dort sollen nun zwei Kinderkrippen alle Räumlichkeiten mit Ausnahme der Galerie, der Abstellräume und des Personalzimmers belegen.
Einstimmig verlängerte der Bauausschuss schließlich auch die Genehmigung zum Umbau eines Wohn- und Lagerhauses an der Straße „Am Graben“ in ein Vierfamilienhaus.