Feldkirchen-Westerham – Bürgermeister Hans Schaberl hatte den Tagesordnungspunkt zurückgestellt, da weitere Anträge eingegangen waren – zum Beispiel für eine Umgestaltung der Straße. Trotzdem äußerte er sich ausführlich zu der Situation in Westerham. „Das ist nicht nur ein kleines Problem, sondern ein Riesenproblem“, sagte er. Die Verkehrssituation an der Stelle arte aus und werde durch die jüngsten Beschlüsse im Gemeinderat – etwa das Placet für ein Nahversorgungszentrum in Wes-terham – noch verschärft. „Es gibt Leute, die da wohnen, die trauen sich nicht mehr raus.“
Die enge Aiblinger Straße sei noch nie baulich verändert worden – irgendetwas müsse passieren, findet Schaberl. Trotzdem müsse man Schritt für Schritt vorgehen. Was ihn am bisherigen Verfahren ärgere, sei, dass er die Dokumente der Unterschriftenaktion „bis heute“ nicht erhalten habe.
Laut Aussage des Rathauschefs werden nun die neu eingegangenen Anträge bearbeitet, weitere Messdaten erhoben, Stellungnahmen eingeholt und Gespräche mit dem Verein „Dorfentwicklung Westerham“ (DEW) geführt. Ziel sei, „in aller Fülle das Gesamte“ zu sehen. Die Geschwindigkeitsmessungen seien schwierig, es sei aber wichtig, „dass das sauber angegangen wird“, stellte Schaberl fest. Auf die Tagesordnung will er die Aiblinger Straße wieder Anfang des Jahres setzen.
Wie berichtet, soll eine umfassende Verkehrsplanung für Westerham und Feldkirchen in Auftrag gegeben werden. Sie würde auch die Aiblinger Straße betreffen, wo zwischen „Schäfflereck“ und dem Spinner-Gelände eine Tempobeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde gefordert wird.
Hier steht die Verwaltung vor einer Reihe an Aufgaben: Der Verkehr ist stark, die Straße jedoch in schlechtem Zustand. Außerdem sind die Geh- und Radwege schmal. Um die Fahrbahn zu verbreitern, müsste die Gemeinde Flächen an der Straße kaufen. Bisher besitzt sie diese nicht, erinnerte Schaberl in der Sitzung.
Für straßenbauliche und verkehrsrechtliche Veränderungen gibt es zahlreiche Auflagen. Unter anderem müsste ein Unfallschwerpunkt in dem Bereich erkennbar sein. Dies ist dort aber laut dem Landratsamt Rosenheim und der Polizei Bad Aibling nicht der Fall. Zudem können Hauptverkehrsstraßen nicht „einfach so“ verkehrsberuhigt werden.
„Verniedlichend“ fand Erhard Passauer (SPD) die Aufstellung der Gemeinde in der Beschlussvorlage. In dieser war eine Geschwindigkeitsmessung aus dem Jahr 2014 angeführt, laut der 85 Prozent der Fahrzeuge an der Stelle langsamer als 50 km/h fahren. „Das heißt, dass 15 Prozent schneller sind“, rechnete Passauer vor. Er wolle mehr und objektiv aufbereitete Informationen, unter anderem genaue Geschwindigkeitsangaben. Eine weitere Kontrolle von 22. August bis 12. September hatte erbracht, dass von 92687 Fahrzeugen knapp vier Prozent zu schnell waren.
Flachere Straße am Feldkirchener Berg
Noch eine zweite Straße war Thema im Ausschuss. Im Oktober hatte der Bauausschuss den Bebauungsplan „Feldkirchener Berg“ verabschiedet, aber die vorgesehene Straße wird auf Wunsch der Nachbarn etwas flacher ausfallen als damals gedacht. Daher müssen nun einige Bezugspunkte sowie vereinzelt Zufahrten und Hauseingänge verändert werden. An der Bebauung an sich ändert sich nichts. „Es ist gut, dass es nach anfänglicher Aufregung einen Dialog zwischen Bauwerbern und Nachbarn gibt“, kommentierte Passauer. Der Beschluss fiel einstimmig dafür aus.
Ebenso waren die Ergebnisse für zwei Bebauungsplanänderungen. Der Ausschuss stellte sowohl für „Feldolling Süd“ als auch „Thal“ ohne Gegenstimme Satzungen auf. In Letzterem Gebiet soll ein Gebäude um zwei Wohneinheiten erweitert werden. Die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt hatte dazu angemerkt, dass durch die Baugrube möglicherweise ein geschütztes Ufergehölz beeinträchtigt werde. „Allerdings wird innerörtlicher Wohnraum höher gewichtet als der vorübergehende Eingriff in diesem Bereich“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung.