Feldkirchen-Westerham – Noch vor der eigentlichen Debatte nahm Bürgermeister Hans Schaberl Stellung zur geplanten Anhebung der Steuern. „Ich weiß, dass Steuererhöhungen immer kritisch gesehen werden, vor allem bei einem neugewählten Bürgermeister“ bekannte er. „Aber wenn nicht jetzt nach der Wahl, wann dann.“
Zur aktuellen Ausgangslage sagte der Bürgermeister: „Die Grundsteuerhebesätze A und B liegen seit dem Jahr 2006 unverändert bei 300 Prozentpunkten, im Vergleich mit anderen Landkreis-Gemeinden im unteren Viertel“. Wie sich dazu die angedachte Erhöhung um zehn Prozent auswirkt, erklärte Kämmerer Dieter Kannengießer.
„Bei einem Einfamilienhaus mit Grundstück betragen die jährlichen Mehrkosten etwa 40 Euro“ sagte der Finanzverwalter. Die Gemeinde nimmt aus dem gesamten Grundsteueraufkommen etwa 1,235 Millionen Euro ein (aus der Grundsteuer B rund 1,16 Millionen Euro, aus der Grundsteuer A 75000 Euro).
Wesentlich erhöht wurde die Gewerbesteuer. Der seit 1974 unveränderte Hebesatz wurde von bisher 320 auf 380 Prozentpunkte angehoben. Begründung: allgemeine Erhöhung der laufenden Kosten der Gemeinde, weiteres Personal sowie Investitionen in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Breitbandausbau, Kultur und Hochwasserschutz. Kannengießer betonte, dass mit dieser Steueranhebung Einzelfirmen wegen der Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommenssteuer finanziell nicht benachteiligt würden. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer lag 2016 bei 4,8 Millionen Euro.
Der Kämmerer hatte die Sprecher der im Rathaus vertretenen Fraktionen und Gruppierungen schon vorab mit der Ausgangslage vertraut gemacht. Der große Teil des Gemeinderats wollte keine Kürzung von freiwilligen Leistungen und auch das hohe Investitionsniveau in Infrastruktur, Kultur und die Kinderbetreuung beibehalten und schloss sich dem Änderungsvorschlag an. Die Diskussion hielt sich deshalb in Grenzen.
Dr. Werner Kienle (FW Gesamtgemeinde) zeigte sich sichtlich beeindruckt, dass der Bürgermeister dieses brisante Thema aufgegriffen habe. Ganz anders Pro-Bürger-Sprecher Franz Bergmüller. Seiner Ansicht nach sollte die Gemeinde nicht an der Steuerschraube drehen, sondern zusätzliche Flächen ausweisen, um neue Gewerbebetrieb ansiedeln zu können. Bergmüller findet, dass Bruckmühl und Holzkirchen den richtigen Weg gehen.
Bei der Erhöhung der Grundsteuer verweigerten alle fünf Pro-Bürger-Räte ihre Zustimmung, gegen die Anhebung der Gewerbesteuer legten vier Angehörige dieser Fraktion ihr Veto ein. me