Bad Aibling – Es brodelt in der Kurstadt, und zwar gewaltig: Das Projekt „Lichtspielhaus“ am Marienplatz/ Ecke Kirchzeile in Bad Aibling scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Den Plänen der Investoren „Werndl & Partner“, nach Abriss des Kinderland-/Sebastiani-Komplexes an dieser zentralen Stelle ein vierstöckiges Wohn- und Geschäftshaus mit Penthaus zu errichten, war, wie berichtet, durch den Bürgerentscheid am 2. Dezember 2018 eine deutliche Absage erteilt worden.
Rund zwei Drittel der abstimmenden Bürger hatten eine Reduzierung des Vorhabens auf maximal drei Vollgeschosse gefordert. Ein Ansinnen, das für den Investor in dieser Form nicht infrage kam.
Bewegung kam in die Angelegenheit im Juni dieses Jahres, als der Architekt und frühere ÜWG-Stadtrat Stefan Rossteuscher von der Bürgerinitiative (BI) gebeten wurde, die Suche nach einem Kompromiss zu begleiten. Er schilderte dem Stadtrat nun die Beratungen mit BI-Vertretern, Investor, Planer und letztlich den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen bis hin zu einem Konsens, bei dem alle Seiten signalisiert hätten, damit leben zu können.
Der Kompromiss sieht vier Geschosse plus Dachgeschoss im Bereich Marienplatz vor sowie Richtung Kirchzeile eine Dreigeschossigkeit und eine geänderte Dachlandschaft. Im Gegenzug könne der Investor auf seinem rückwärtigen Grundstück an der Kirchzeile 7 (Demmel-Grundstück) höher bauen. „Aber kann man jetzt einfach etwas anderes bauen, als im rechtlich bindenden Bürgerentscheid von den Aiblingern gefordert?“, wollte Rudi Gebhart (ÜWG) wissen. „Bei dieser Frage schwitzen selbst Spitzenjuristen Blut und Wasser, das kann man nicht so aus dem Handgelenk beantworten“, entgegnete Bürgermeister Felix Schwaller (CSU).
Doch genau diese Frage trieb das Gremium um. „Können diese BI-Vertreter, die bei den Kompromissgesprächen dabei waren, einfach einer anderen Planung zustimmen, als der, die 3726 Bürger beim Entscheid gefordert haben?“ Eine Frage, auf die es bis dato keine klare Antwort gibt.
„Dann sollten wir wieder den Bürger befragen, und zwar bei einem Ratsbegehren, das ebenso wie die Kommunalwahl am 15. März stattfinden könnte“, forderte Florian Weber (BP). Katharina Dietel (GOL) wies jedoch darauf hin, dass die Bayerische Staatsregierung generell das Ansinnen ablehnt, am Tag der Kommunalwahl auch Bürgerentscheide zu genehmigen.
„Wir können aber 66 Prozent der Bürgerstimmen nicht einfach außer Acht lassen“, empörte sich ÜWG-Rat Dieter Bräunlich. „Wir sollten keinesfalls eine Vierstöckigkeit zulassen. Wie kommt sich da denn der Bürger vor? Das ist nicht meine Auffassung von Demokratie.“ Er bezeichnete die Planung am Marienplatz als „neapolitanischen Fremdkörper“, der nicht zwischen Sparkasse und Kirchzeile passe. Auf Bräunlichs Forderung, den Kompromiss bis zur kompletten Dreistöckigkeit auszudehnen, meinte Rossteuscher: „Dann ist es ja kein Kompromiss mehr.“
Martina Thalmayr (GOL) erklärte: „Ich finde, wir haben eine gute Lösung. Aber wie holen wir uns das Okay der Bürger ab? Als „verfahren wie selten“ bezeichnete Stephan Schlier (CSU) die Situation. Aber der Stadtrat sei dazu da, Lösungen anzubieten. „Was die Aiblinger am wenigsten wollen, ist, dass gar nichts passiert. Der strittige Punkt war doch die Höhenentwicklung an der Kirchzeile und hier musste eine Lösung gefunden werden, die zu diesem sensiblen Punkt passt. Wenn auch mit dem krankheitsbedingt abwesenden Max Regensburger der Kopf der BI den Kompromiss mitträgt, so tut er das doch stellvertretend für die 66 Prozent.“
Für Richard Lechner (SPD) war indes klar, dass der Bürgerentscheid seitens der Stadt bis zum Ablauf dessen Bindungsfrist am 6. Dezember „ausgesessen werden“ sollte. Er griff Bürgermeister und Verwaltung für den Umgang mit dem Vorhaben von Anbeginn an massiv an. „Es ist sehr vieles nicht gut gelaufen, es flossen keine Informationen. Es kann nicht sein, dass wir von Juni an nichts mehr von dem Bebauungsplanverfahren hören und dass uns verschwiegen wurde, dass dieses gestoppt wurde. Wenn ich nicht auf diese Sondersitzung heute gedrungen hätte, wäre vieles immer noch nicht bekannt.“ Schwaller wehrte sich: „Ab Mai zeichnete sich die Arbeit an einem Kompromiss ab. Da hätte es doch keinen Sinn gemacht, einen Entwurf zu zeichnen, ohne zu wissen, was am Ende kommt.“
Der Jurist der Stadt, Professor Dr. Ferdinand Kuchler, erläuterte die nicht ganz einfache rechtliche Situation in Sachen Bindungsfrist des Bürgerentscheids und Veränderungssperre. Dass eine Klärung letztlich eine politische und moralische Frage sei, war dem Gremium klar. Rossteuscher erinnerte daran, dass es einen baurechtlich genehmigten Vorbescheid für die viergeschossige Bebauung gebe. Gegen diesen sei zwar Klage eingereicht worden. Wenn das Verwaltungsgericht diesen jedoch genehmigt, könnte der Investor seine ursprüngliche Planung durchsetzen.
Letzten Endes ging die Sitzung ohne Konsens zu Ende. Wie es weitergeht, bleibt offen. Wie Florian Eisner, Geschäftsführer von „Werndl & Partner“, unserer Zeitung sagte, arbeite man zwar einen neuen Antrag auf Vorbescheid aus, der auf dem Kompromissvorschlag beruht. Ob oder wann man diesen einreiche, könne er noch nicht sagen. In jedem Fall wolle man ein zuverlässiger Verhandlungspartner bleiben (Bericht folgt).