Bad Aibling – Die Entwicklung des Haushalts 2019 stand im Mittelpunkt des Berichts von Kämmerer Andreas Mennel in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Da den Ratsmitgliedern die Detailzahlen vorlagen, trug der „Hüter der städtischen Finanzen“ nur die Eckdaten vor.
Der Gesamthaushalt 2019 beträgt 59,3 Millionen Euro, davon knapp 47 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 12,3 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Bei der Gewerbesteuer sei gegenüber 2018 ein Plus zu verzeichnen, während der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in etwa die Vorjahreshöhe erreicht.
Schuldenstand bei
37,4 Millionen Euro
Der Gesamtschuldenstand (einschließlich Stadtwerke) habe am 31. Dezember 2018 rund 37,4 Millionen Euro und damit 1892 Euro pro Kopf betragen. Er liegt damit um 197,90 Prozent über dem Landesdurchschnitt für Städte mit vergleichbarer Einwohnerzahl (956 Euro).
Die hohe Verschuldung ist Mennel zufolge begründet mit den Investitionen für Therme und Parkdeck, die Tiefgarage Stadtmitte, die Sanierung des Gebäudes Am Klafferer 4 sowie den Maßnahmen in der Stadtmitte (Rathaus und Umgestaltung Marienplatz sowie Brücken).
Für 2020 und 2021 kündigte der Kämmerer eine Kreditaufnahme in Höhe von zehn beziehungsweise neun Millionen Euro an. „Wir verfügen über eine gute und solide finanzielle Basis“, stellte Mennel abschließend fest.
„Die Stadtfinanzen sind nicht nur geordnet, sondern hervorragend aufgestellt“, konstatierte Erwin Kühnel (CSU). Florian Weber (BP) lobte die gute Vorbereitung der Zahlen durch den Kämmerer, widersprach Kühnel jedoch mit dem Hinweis auf die gegenüber anderen Städten hohe Verschuldungsquote von 197 Prozent. Angesichts der Kosten für den Neubau der St. Georg-Schule und des Feuerwehrhauses sah er Zukunftsprobleme und forderte Sparwillen und Finanzdisziplin ein.
Rosemarie Matheis (ÜWG) würdigte die „rechtzeitige Haushaltsinformation – das war nicht immer so“. Martina Thalmayr (GOL) merkte an: „Wir haben auch viel auf der Habenseite – wir sind nicht hoch verschuldet, sondern gut aufgestellt.“ Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) erkundigte sich unter anderem nach der Gewerbesteuerumlage, die sich Mennel zufolge 2020 reduziert. Ferner fragte die SPD-Rätin nach dem Zahlungsmodus der Zuschüsse für die St. Georg-Schule. Hierzu erklärte der „städtische Finanzminister“, dass die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt und die Zuschüsse dann Zug um Zug abgerufen würden.
Thomas Höllmüller sprach im Namen der CSU-Fraktion dem Kämmerer Dank für die „hervorragende Arbeit“ aus. Er sah es ferner positiv, dass Florian Weber „seinen Finger in die Wunde lege“, wies aber auf den Schuldenrückgang von einstmals 50 Millionen auf inzwischen 37 Millionen Euro hin.
„Wir sind froh, dass wir mithilfe des Kämmerers so gut über die Runden gekommen sind“, hob Richard Lechner (SPD) hervor. Er wollte ferner wissen, wie es mit der Mängelbeseitigung und den Schlusszahlungen beim Rathaus und bei der Bahnunterführung stehe. Hinsichtlich des Rathauses bestätigte der Kämmerer, dass die Mängel beseitigt und die Auszahlung erfolgt sei.
Fragen noch nicht abschließend geklärt
Bezüglich der Bahnunterführung erläuterte Stadtbaumeister Andreas Krämer, dass in der Auseinandersetzung mit der ausführenden Firma Wadle gemäß der Stellungnahme des Anwalts der Stadt „alles rechtens ist, was wir bezahlt haben“. Eine weitergehende Forderung des Unternehmens sei noch nicht abschließend geklärt. Einhellig nahm das Gremium schließlich die Entwicklung des Haushalts 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 zur Kenntnis.