Feldkirchen-Westerham – Wird das rund 8000 Quadratmeter große Grundstück am östlichen Ortseingang von Feldkirchen für den neuen Gemeinderat ein willkommenes Erbe oder eine heikle Pflichtaufgabe? Dieses neue Gremium wird zwar erst am 15. März gewählt. Mit der mehrheitlich beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplans haben die derzeit noch amtierenden Räte symbolisch das Heft aus der Hand gegeben.
Dass das weitere Geschehen um dieses ortsnahe Grundstück jetzt wieder bei „Null-Komma-Null“ gelandet ist, hat mehrere Gründe. Den Ausschlag dazu gab vor allem das vom Gemeinderat beschlossene Ende der fast zweijährigen Zusammenarbeit mit der „Bayernheim“, einer Bauträgergesellschaft des Freistaats Bayern (wir berichteten).
Dabei stellte sich auch heraus, dass der vor vier Jahren gefasste Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans nur eine Willenserklärung darstelle, die dafür erforderlichen formellen Beschlüsse aber nicht erfüllt worden seien. Den Vorschlag der Bauverwaltung, aus Gründen der Rechtssicherheit diesen Beschluss entsprechend zu ergänzen, hat der Gemeinderat befürwortet. Damit soll erreicht werden, dass mögliche Eventualitäten ausgeschlossen werden können.
Die politische Meinung dazu beschränkte sich auf drei kurze Redebeiträge. Christof Langer (Grüne) wollte nur dann zustimmen, wenn die Art der Bebauung (Mehrfamilien-, Geschoss- oder Doppelhäuser) und mögliche Investoren schon vorab feststünden.
Christiane Noisternig (CSU) war anderer Meinung: „Wir sollten einen Bebauungsplan aufstellen und dann entscheiden, wie es weitergeht. Schließlich haben wir die Planungshoheit.“ Auch Bürgermeister Hans Schaberl war der Meinung, dass die erforderliche Sicherheit nur mit einem neuen Bebauungsplan wieder hergestellt werden kann.
Dieser Beschlussvorschlag wurde gegen die drei Stimmen der Grünen angenommen. Bis der neue Bebauungsplan Rechtskraft erhält, könnte es möglicherweise Herbst werden, vermutet Bauamtsleiter Hermann Weber.