Bad Aibling – „Es muss sich etwas bewegen in Sachen Klimaschutz in der Stadt“ – darin sind sich die Aiblinger Kommunalpolitiker einig. Und so war es für die große Mehrheit gar keine Frage, der Schaffung einer Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten – beantragt von der ÜWG-Fraktion – zuzustimmen.
Zudem soll ein von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erstelltes Hinweispapier künftig vor und bei der Erstellung von Bebauungsplänen für Planer und Verwaltung als Vorlage dienen, um Maßnahmen für den Klimaschutz frühzeitig sicherzustellen.
CSU-Rat untermauert
ÜWG-Antrag
Das Ansinnen des ÜWG-Antrags untermauerte CSU-Stadtrat Johann Schweiger mit einem flammenden Plädoyer: „Meine Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Die Städte werden immer heißer, kühlen auch nachts nicht ab. Diese riesigen Steinhaufen wirken wie riesige Nachtspeicheröfen.“
Die Augen geöffnet hätten ihm zwei Fahrten nach Franken: „Nördlich von Nürnberg kann man das Sterben der Wälder sehen. Alle hatten heuer die Farbe Grün mit einem Drittel Rot, also verdorrte Bäume. Auch wer sich an Wetterberichte von vor 40 bis 50 Jahren erinnern kann: Höchste Temperaturen 31 Grad Celsius. Heute haben wir Spitzen von 37 bis 38 Grad Celsius. Auch bei uns sind heuer Bäche, die ich immer wasserführend kannte, trocken gefallen.“
Straßen, Parkplätze, Wände, Dächer – alles sei tote Materie, die tagsüber Wärme aufnehme und über Nacht abgebe. Mit dem entstehenden Aufwind werde auch noch Feuchtigkeit aus der Umgebung in hohe Luftschichten geleitet. Anfallendes Regenwasser wird schnell abgeleitet und ist für die Natur verloren.
„Wir müssen unsere Städte neu denken“, forderte Schweiger. Oberstes Ziel müsse sein, jeder bebauten Fläche ihre biologische Funktion zurückzugeben, die sie vor der Bebauung hatte.
Schweiger erinnerte an die begrünte Vorplanung für das Ludwigsbad: „Das wird sicher vielen nicht gefallen, aber so wird Städtebau der Zukunft aussehen. Die Stadt sollte mit der St.-Georg-Schule vorangehen. Wir müssen nicht teurer bauen, wir müssen anders bauen.“ Klimaschutz muss gelebt werden. „Dazu gehören grüne Flach- oder leicht geneigte Dächer, begrünte Wände. Große Flachdächer auf Gewerbe wären bestimmt gute Standorte für Stadtimker.“
Der CSU-Rat und Landwirt appellierte an das Gremium: „Gehen wir als Zukunfts- und Gesundheitsstadt mit Nullenergiestadt voraus oder laufen wir irgendwann hinterher? Wir haben nur eine Erde und es gibt keinen Plan B. Wann fangen wir an?“ Schweiger forderte, zunächst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu finden. Denn: „Wenn wir so weitermachen wollen mit den schönen roten Dächern, dann brauchen wir den Klimaschutzbeauftragten nicht.“
Irmengard Ranner-Sobihard (ÜWG) sprach sich gegen weitere Diskussionen aus. Vielmehr habe Schweiger mit seiner Rede das beste Plädoyer dafür abgegeben, dass man den Beauftragten eben gerade jetzt brauche – um die Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken. Auch Wilhelm Bothar (parteilos) befand die Schaffung einer derartigen Stelle als notwendiger denn je.
Florian Weber (Bayernpartei) hingegen hielt den Antrag der ÜWG „grundsätzlich für eine gute Idee. Aber die Stellenmehrung kostet wieder mehr Geld, selbst wenn es Fördermittel gibt. Nach Abwägung bin ich der Überzeugung, dass das nicht zielführend ist.“
Dies veranlasste wiederum GOL-Rätin Heidi Benda zu dem Kommentar: „Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, dass es wichtig ist, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“ Am Geld dürfe das Vorhaben nicht scheitern: „Das muss in die Köpfe rein.“
Neue Stelle
wird geschaffen
Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat letztlich, eine Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen, und schloss sich auch in den weiteren Punkten dem ÜWG-Antrag an. „Ein starker Schub für den Klimaschutz in Bad Aibling“, meinte Bürgermeister Felix Schwaller (CSU) anerkennend.
Zudem befürwortete das Gremium den Antrag Schweigers, den bestehenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Gesamtverkehrsplanung und Umwelt in „Ausschuss für Klimaschutz, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung“ umzubenennen.