Bruckmühl – Der Bruckmühler Marktgemeinderat verabschiedete in konstruktiver, teils angespannter und am Ende sogar emotionaler Stimmung mehrheitlich mit einem 19:3-Votum den Haushaltsplan 2020. Das Zahlenwerk weist ein Gesamtvolumen von knapp 66,7 Millionen Euro auf und damit fast zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2019: 57,5 Millionen). Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf 38,7 (2019: 36,1 Milionen), der Vermögenshaushalt auf 28 Millionen Euro (2019: 21,4 Millionen). Kreditaufnahmen sind in einer Höhe von 2,1 Millionen Euro geplant.
Zukunftsorientiertes Zahlenwerk
Eingangs der Beratung bezeichnete Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) den Haushalt 2020 kurz und knapp als „sauber, realitätsnah und zukunftsorientiert“. Im Anschluss daran wurde das Zahlenwerk noch einmal von Kämmerer Michael Lindner umrissen.
Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt um rund 2,54 Millionen Euro über dem des Vorjahres, was einer Steigerung um sieben Prozent entspricht.
Die Kreisumlage an den Landkreis wurde auf knapp elf Millionen (2019: 9,4) beziffert. Dieses deutliche Plus basiert auf dem starken Anstieg der Steuerkraft aus dem Grundlagenjahr 2018.
Mit Steuerkraft steigt auch die Kreisumlage
Damit ist Bruckmühl nach einem Jahr Pause wieder der größte Kreisumlagen-Zahler des Landkreises Rosenheim. Die Deckungsreserve bleibt demgegenüber unverändert bei 200000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung wurde mit zwölf Millionen Euro angesetzt. Dies ist gegenüber 2019 eine Steigerung von 139000 Euro. Nach 2018 erhält die Marktgemeinde in diesem Jahr zum zweiten Mal keine Schlüsselzuweisungen (2019: 382000 Euro). Grundlage hierfür sind laut Kämmerer die Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik. Diese werfen eine höhere Steuerkraft 2020 (Basisjahr 2018) als die für den Markt Bruckmühl berechnete einwohnerbasierende Ausgangsmesszahl aus. Dieser Effekt beruht insbesondere auf den außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018. Letztere liegen mit angesetzten zwölf um zwei Millionen höher als im vergangenen Jahr.
8,2 Millionen Euro Personalkosten
Der Verwaltungshaushalt wirft einen Anstieg der Personalkosten um rund 521000 auf 8,2 Millionen Euro aus. Ursache hierfür sind Tarifanpassungen, Stufenentwicklungen und vom Gemeinderat genehmigte Personalaufstockungen. Der Gebäude- und Straßenunterhalt schlägt mit 3,8 Millionen zu Buche. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt – der Indikator für die Finanzkraft einer Kommune – beläuft sich im Jahr 2020 auf 2,6 Millionen Euro – im vergangenen Jahr waren es 1,8 Millionen Euro.
Beim Vermögenhaushalt stehen an vorderster Stelle der Agenda 2020 der Grunderwerb (2,8 Millionen), das Wohnungsbauprojekt Rübezahlweg (2,4), Sanierung beziehungsweise Neubau des Bürger- und Kulturhauses (2,0), die Turnhallensanierung Heufeld (1,8), der Straßenbau Högling/Weihenlinden (1,7), Wasserleitungsbau (1,0) und Parkplatz Bahnhof Heufeld (1,0).
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei circa 400 Euro und damit 39 Prozent unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 659 Euro.
Mitglieder des Rates liefern sich einen zweieinhalbstündigen Schlagabtausch – Vom Lob bis zur kompletten Ablehnung
Bruckmühl – Der Haushaltspräsentation schloss sich eine äußerst emotionale Debatte an. Josef Staudt (SPD/ÜWG) sprach sich im Namen der Fraktion generell für die Haushaltsvorlage aus. Er hätte sogar noch weitere Investitionen begrüßt: „Noch besser wäre es aber gewesen, wenn mehr Investitionen für die Bereiche Wohnungsbau und Energie festgeschrieben worden wären.“
Uwe Hermann (SUB) fordert weniger Ausgaben
In seinem Schluss-Statement lobte Uwe Herrmann (SUB) zuerst die präzise Arbeit und große Kooperationsbereitschaft des Kämmerers, um sich dann aber mit einer Litanei von Zitaten namhafter Autoren deutlich gegen den Haushalt auszusprechen: „Mir fehlt die Reduzierung von Geldausgaben. Hier wird zu viel Geld ausgegeben. Der Haushalt beinhaltet viel Widersprüchliches. Das gesamte Zahlenwerk ist für mich nur sehr schwer verständlich. Ich sage dazu klar Nein.“
Dies wollte Bartholomäus Krapichler (CSU/PW) nicht unkommentiert lassen. Er bezeichnete seinen Vorredner „als Schwarz-Sager“ und attestierte ihm „fehlende Weitsichtigkeit“. „Wer hier Nein sagt, hat keine Ahnung, wie es weitergehen soll“, kritisierte der CSU/PW-Rat.
Werner Berger (OLB) sprach bei seinem Fazit der Kämmerei und allen weiteren Beteiligten große Anerkennung aus: „Hier wurde ein toller Job gemacht.“ Im Namen der OLB-Fraktion stimmte er dem Haushaltsentwurf zu: „Er ist solide, gerecht und vernünftig.“ Dazu setzte er aber noch ein paar kritischen Anmerkungen.
So bemängelte er die große Ausgabenmehrung der Personalkosten von rund 491000 und von 466000 Euro für die Informationstechnologie: „Ich bin kein IT-Experte. Muss dass alles überhaupt so sein oder wäre Leasen nicht besser und günstiger.“ Weiter sah er Defizite bei der Nahwärme und Energiepolitik. Auch fragte er nach einer größeren Einbindung der Jugend, als der nächsten in der Verantwortung stehenden Generation. Er schloss mit den Worten: „Dieser und der künftige Haushalt werden sich vor dem Hintergrund einer sich vielleicht rasant eintrübenden Stimmungslage in der Wirtschaft, ohne Stoßdämpfer über eine rasante, finanzpolitische Buckelpiste bewegen.“
Hans Niedermeier (BP) spricht von „Gigantismus“
Hans Niedermeier (BP) verglich das 2020er-Zahlenwerk mit einem Bild, das sich aus verschiedenen Strichen zusammensetzt. Das Bild mit der dargestellten geringen Neuverschuldung und Pro-Kopf-Verschuldung bezeichnete er als „nette Kurzzeit-Betrachtung, die sich aber schon in Kürze komplett ändern wird“. Dem restlichen Haushaltsplan attestierte er „Gigantismus“, unter anderem mit einem Bürgerhaus für rund acht Millionen ohne Reißleine. Den Rathaus-Erweiterungsbau bezeichnete er mit 16 Millionen als „alternativlos“.
Neben vielen kleineren Dingen, „die ich nicht als richtig empfinde“, stießen bei ihm grundsätzliche und gesellschaftliche Entwicklungen auf komplette Ablehnung. „Wir diskutieren über ein Mehr an Kitaplätzen oder den Ausbau der Digitalisierung in Höhe von 750000 Euro – was ist mit der so wichtigen Kind-Eltern-Beziehung, wo bleibt der normale Menschenverstand“, erregte sich Niedermeier.
Zudem warnte er vor einer unaufhaltsamen und gefährlichen Entwicklung: „Die Planungen für einige hunderte neue Wohnungen ziehen eine Kanal- und Klärwerkerweiterung nach sich. Mehr Gewerbeflächen bringen zwar mehr Geld ins Gemeindesäckel, versiegeln dadurch aber auch wieder unwiederbringlich wertvolle Bodenflächen. Die Folge, der Raum für das normale Leben wird immer weniger, damit kann und will ich mich nicht einverstanden erklären.“
Alle vorgebrachten Argumente wollte Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) nicht unkommentiert lassen. Mit spürbarer Erregung stellte er sich energisch vor den Haushalt. Als sehr positiv bewertete er die hohe Beschäftigungsrate, den großen Grad der Selbstständigkeit und die gute Investorenlage in der Kommune. „Dieses komplexe Konstrukt ermöglicht uns vieles.“ Er forderte das Plenum auf, „Mut zu haben, Chancen zu erkennen und zu ergreifen“. Weiter wies er die vorgetragene Argumentation von SUB-Rat Uwe Herrmann entschieden zurück: „Wir müssen immer das Gesamtkonstrukt im Blick haben. Bruckmühl hat eine vernünftige Entwicklung verdient.“
Viele Vorgespräche
scheinbar ergebnislos
Als Schlussredner machte CSU/PW-Rat und Zweiter Bürgermeister Klaus Christoph klar, dass er den Sinn der zweieinhalb Stunden andauernden Diskussion nicht mehr verstehe: „Wozu haben wir eigentlich die ganzen Vorgespräche mit sämtlichen Informationen geführt, ich verstehe das nicht.“ Den vorgestellten Haushalt bezeichnete er als „Herz der Kommune mit Zukunftssicherheit“. tn