Feldkirchen-Westerham – Soll die Vorbereitung für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei größeren Vorhaben extern vergeben werden? Ein Angebot hat der „Zweckverband kommunales Dienstleistungs- Zentrum Oberland“ (KDZO) der Gemeinde unterbreitet. Eine Entscheidung über einen Beitritt hat der Gemeinderat noch nicht getroffen. Aber: Bürgermeister Hans Schaberl wäre hinsichtlich der personellen Lage in der Bauverwaltung für eine Vergabe. Und auch der Gemeinderat war nicht abgeneigt. Allerdings soll vor einer Zusage noch detaillierter vorberaten werden.
Hintergrund der Überlegungen dieser Organisation beizutreten, gibt es mehrere. „Die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge stellen die Verwaltung häufig vor erhebliche Probleme, die von ihr kaum noch zu bewerkstelligen sind“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Was sind die Vorteile? Zum Beispiel könnte der Anbieter „die durchgängige Gewährleistung aller vergaberechtlichen Dienstleistungen unabhängig von der personellen Situation der Gemeinde garantieren“. So sieht die Praxis aus: Die Gemeinde plant ein Bauvorhaben. Aufgrund des zu erwartenden Gesamtvolumens muss dieser Auftrag eventuell europaweit ausgeschrieben werden, darum kümmert sich der Zweckverband. Die Verantwortung der Vergabe verbleibt aber bei der Gemeinde.
33 Cent pro
Einwohner
Wie hoch sind die Kosten? Der Sockelbetrag beträgt 33 Cent pro Einwohner (aktuell 11 097). Dazu käme die einmalige Anschubfinanzierungsumlage mit einem Euro pro Einwohner. Sie wird vom Zweckverband damit begründet, dass die Anfangszeit finanziell überwunden werden kann. Diese rund 11000 Euro würden innerhalb von drei Jahren an die Gemeinde zurückgezahlt werden. Sollten seitens der Gemeinde vom Zweckverband zusätzliche beratende Leistungen in Anspruch genommen werden, dann würden diese mit 90 Euro in Rechnung gestellt.
Die Diskussion im Gemeinderat hielt sich in Grenzen. Franz Bergmüller (Pro Bürger) wollte wissen, ob die beschränkte Ausschreibung von Aufträgen an einheimische oder regional ansässige Firmen zu vergeben, auch weiterhin möglich sei. Georg Schnitzenbaumer (Freie Wähler Gesamtgemeinde) will sichergestellt haben, dass jede endgültige Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten bleibt. Beide Anfragen konnten vom Geschäftsführer des Zweckverbandes Josef Janker positiv beantwortet werden. Eine definitive Zusage ist noch nicht gefallen. Eine endgültige Entscheidung soll in nächster Zeit fallen.