Bad Aibling – Zum CSU-Antrag auf Unterstützung der örtlichen Gastronomie bei Einführung eines Mehrwegsystems stellt die SPD Bad Aibling folgenden Änderungsantrag: Mehrwegsystem-Gastronomie in Eigeninitiative. Im Schreiben heißt es: „Der Stadtrat ersucht den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband in der Region, bei seinen Mitgliedern und bei weiteren Gewerbetreibenden, die Mitnahmekaffee oder dergleichen anbieten, für ein praktikables Wiederverwendungssystem der Getränkebecher zu werben und Hilfe zu leisten.“ Begründung: Es diene nicht der Sache, wenn derartige Umweltthemen seitens der Klimaschutzbeauftragten oder anderer Mitglieder der Stadtverwaltung bearbeitet werden und dann vor Bekanntgabe des Ergebnisses noch schnell zum Gegenstand des Antrags einer Stadtratsfraktion gemacht werden. Es sei auch nicht nachvollziehbar und rechtlich problematisch, wenn einzelne Branchen mit städtischen Zuschüssen bedacht werden sollen, andere in mindestens gleicher Notlage nicht. Ohnehin seien Rücknahmesysteme der vorgeschlagenen Art seit Längerem auf dem Markt, hätten sich aber in der Vergangenheit in Bad Aibling bei den einschlägigen Firmen wegen zu geringer Beteiligung nicht durchsetzen können. „Für die nötige Überzeugungsarbeit sehen wir die Interessenvertretung zuständig, nicht aber die Stadt als Zuschussgeber“, so Fraktionssprecher Richard Lechner. Nachdem der Landesgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes gleichzeitig Wirtschaftsreferent des Stadtrats ist, biete es sich an, in Eigeninitiative tätig zu werden.