Bad Aibling – Bad Aibling hat einen Rekordhaushalt auf den Weg gebracht. Trotz Verständnis kam im Stadtrat auch deutliche Kritik auf. „Wir gehören seit Jahren zu den am höchsten verschuldeten Gemeinden Bayerns in Bezug auf die Einwohnerzahl“, gab Stadtrat Florian Weber (Bayernpartei) zu bedenken. Die Stadt habe ein strukturelles Problem, da Kosten aufgrund von Maßnahmen, die nicht unbedingt notwendig seien, in die Höhe getrieben würden. Auch ständige Umplanungen (Beispiel Erweiterung des Feuerwehrhauses) führten zu Mehrkosten. „Diese Entwicklung ist dramatisch.“
Winhart hört von
Weber „Märchen“
Hinzu kämen „Dinge, wie das beschlossene Verschenken von Steuergeldern in Höhe von 1,8 Millionen Euro“, verwies Weber auf die Errichtung des privatwirtschaftlichen Moorbadehauses, was unmöglicherweise als „sonstige Wirtschaftsförderung“ tituliert werde. Weber wünsche sich mehr „Haushaltsdisziplin“. Einige freiwillige Leistungen halte er für lobenswert, aber derzeit nicht zu verantworten.
Stadtrat Andreas Winhart (AfD) bezeichnete diese Ausführungen als „Webersche Märchenstunde“. Zur Wahrheit gehörten auch zehn Prozent Inflation. „Und dann schaut das Ganze gar nicht mehr so rekordverdächtig aus.“ Gerade hinsichtlich eines Inflationsausgleichs halte er die Personalkostenplanung „für nicht ausreichend“. Dagegen leiste sich die Stadt einen „unnötigen Klimaschutzmanager“. Anders als Weber stimmte er dem Haushalt jedoch „mit Bauchschmerzen“ zu. Von einem „soliden und handwerklich perfekt“ vorgelegten Haushalt sprach Markus Stigloher (CSU). Die steigende Verschuldung durch Investitionen in Bildung war lange geplant und bekannt, betonte er. Bei Investitionen von 30 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 21 Millionen Euro erfolge die Tilgung regelmäßig über den Ansätzen. Die verfehlte Mindestzuführung entspreche nur einem halben Prozent des Verwaltungshaushaltes und sei somit vertretbar. „Unsere Kinderbetreuung ist gegenwärtig gut ausgestattet.“ Auch Straßen, Brücken und Wege seien „vorzeigefähig“, die Ertüchtigung der Entwässerung und des Feuerschutzes in Angriff genommen. Stigloher verschwieg jedoch nicht die Baustellen, etwa das Kurhaus und den sozialen Wohnungsbau sowie die „Dauerbaustellen“ Mobilität und Klimaschutz. Laut Stigloher habe es der Stadtrat nach der ersten Vorlage des Haushaltes nicht übers Herz gebracht, Einsparungen zu vereinbaren, weshalb die Kämmerei nacharbeiten musste. Dies sei „traurig“. Der politische Narzissmus wiege hier höher als die Verantwortung gegenüber der Stadt. Dass sich der Haushalt in diesem Jahr schwierig darstellt, war laut Martina Thalmayr (Grüne) zu erwarten. Große Brocken, wie die St.-Georg-Schule, seien Pflichtaufgaben. Jedoch handele es sich oftmals eher um ein „Nice to have“ als um ein „Must have“. So baue man beispielsweise Straßen aus, was „nicht unbedingt notwendig“ sei. An anderen Stellen, an denen unbedingt etwas gemacht werden müsste, passiere gar nichts. Hier sprach Thalmayr etwa vom „Stillstand am Bahnhof“, wo etwa eine Überdachung mit Photovoltaik-Anlagen fehle.
„In Sachen Klimarettung passiert viel zu wenig“, so Thalmayr. So bereiten ihr die finanziellen Schulden weniger Sorgen als die „Klimaschulden, die wir nicht mehr zurückbezahlen können“.
„Viel zu wenig in
Sachen Klimarettung“
Bei aller Kritik, die sich etwa auch auf „unklare“ Investitionen am Rathaus beziehen, konnte ihre Fraktion nur in Teilen dem Haushaltsplan zustimmen. Den von Stigloher angesprochenen Narzissmus konnte indes Richard Lechner (SPD) nicht erkennen. Im vorigen Jahr hätte man es sich nicht vorstellen können, „was zusätzlich zur Pandemie noch alles auf uns hereinbrechen würde“, sagte er und ging auf den Krieg in der Ukraine mit Folgen für die Welt ein. „Angesichts dieser Probleme wirken unsere lokalen Sorgen klein. Das gilt auch für den Haushalt 2023, sogar für unsere Schulbaustelle.“
Diese wäre aber nicht so tief in die Krisenzeiten geraten, wenn im Planungsprozess von Anfang an Einigkeit darüber bestanden hätte, wer eigentlich Bauherr ist und wer über die Planung bestimmt, kritisierte Lechner. Bei den steigenden Einnahmen im Haushaltsplan dürfe man sich generell nicht täuschen: „Auch dieser Anstieg ist großteils inflationsbedingt und muss inflationsbedingte Mehrausgaben decken.“ Die gestiegenen Preise würden nicht mehr auf Vorkrisen-Niveau sinken, was den Abbau der Schulden erschwere.
In diesem Zusammenhang konnte sich Lechner eine Frage nicht verkneifen: „Was haben sich eigentlich die großen Stadtplaner dabei gedacht, als sie sich voriges Jahr über die Jahnsportanlage hermachen wollten, um mit dem Verkaufserlös im Sportpark ein großes ‚Wünsch Dir was‘ zu veranstalten und dann vom Rest möglichst auch noch ein Parkhaus an der Lindenstraße zu bauen? Hat man denn im Ernst geglaubt, man könne das Geld frei und unbekümmert ausgeben – trotz der alljährlichen Rüge des Landratsamtes?“
„Märchenstunde“
geht noch weiter
„Herr Winhart, ich mache mit der Märchenstunde weiter“, sagte Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG) und bemängelte dessen Umgangston. Alle hätten gewusst, dass es ein großer Haushalt werde. Auch sie machte aus ihren Sorgen aufgrund der Finanzlage keinen Hehl. „Aber ich bin glücklich, dass sich die Kosten in Grenzen halten und etwa die Schule gut über die Bühne gehen kann.“ Beim Thema Straßen wünschte sie sich Prioritäten auf das „was wirklich nötig ist“. Etwa der Ausbau der Dekan-Albrecht-Straße sei „mehr als nur ein Nice to have“. Wie CSU und Bayernpartei lobte auch ihre Partei den Verzicht auf eine Steuererhöhung. Man sollte gerade Gewerbetreibende nicht noch mehr belasten, sondern einen Anreiz für mehr Arbeitsplätze schaffen. Und anders als Winhart sagte Hieble-Fritz: „Es ist absolut wichtig, dass wir uns einen Klimaschutzmanager leisten.“ Anita Fuchs (Grüne) stimmte dem Haushaltsplan nicht zu. „Tatsache ist, dass sich die Verschuldung weiter erhöht hat.“ Vor diesem Hintergrund habe die Stadt die Pflichtaufgaben zu erfüllen, wozu „zukunftssichernde Investitionen in den Klimaschutz“ gehörten. Das „Nice to have“, könne man sich nicht mehr leisten.