Tuntenhausen – Dass vor allem die teilweise überbordende Bürokratie für viele Bürger für das Ausbremsen der deutschen Wirtschaft verantwortlich ist, wurde jetzt in Tuntenhausen deutlich. Dort hatte der niederbayerische Verein „Hand in Hand für unser Land“ zusammen mit dem bayerischen Bauernverband und dem Verein „Landwirtschaft verbindet Bayern“ zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Tuntenhausen redet mit!“ in die Eder-Halle eingeladen.
Bandbreite an
Themen
Auf dem Podium saßen Grünen-Landtagsmitglied Ludwig Hartmann, zugleich Vizepräsident des bayerischen Landtags, Rosenheims Landrat Otto Lederer, Landwirtin Christine Singer, die für die Freien Wähler ins Europaparlament einziehen will, Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Markus Huber vom Verband „Hand in Hand“, Kreishandwerksmeister Rudolf Schiller und Sepp Hofmeyer, Schreiner und Landwirt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Landwirtin Silke Hertrich. Der Ausspruch „Arbeit muss ihr Geld wert sein“ regte sofort zu einer lebhaften Diskussion unter den Podiumsgästen an. Dr. Geppert stellte als größtes Hindernis für eine angemessene Bezahlung von Arbeit die „unangemessen hohe Besteuerung“ dar. Arbeit würde schlagartig angemessener bezahlt und Arbeitsleistung bereitwilliger geleistet werden, wenn zum Beispiel Überstunden steuerfrei gestellt würden. Darüber hinaus würde Arbeitsleistung sofort flexibler gestaltet werden, wenn hierzulande nicht die Tagesarbeitszeit, sondern Wochenarbeitszeit gestaltet würde.
Landrat Lederer verwies darauf, dass die meisten der hier angesprochenen Probleme nur durch den Bundestag beziehungsweise die Bundesregierung festgelegt und auch korrigiert werden könnten. Hartmann verwies darauf, dass selbst für 800000 Vollzeitarbeitende das Einkommen nicht ausreiche und mit Bürgergeld aufgestockt werden müsse. Außerdem sei es notwendig, die fehlenden Arbeitsplätze mit zugewanderten Arbeitskräften zu füllen. Also solle man diese früher in Arbeit und Brot kommen lassen. Einen notwendigen Deutschkurs könne man auch berufsbegleitend anbieten, so Hartmann weiter.
Markus Huber verwies darauf, dass nicht selten bestens integrierte Flüchtlinge abgeschoben würden, während man solche „der kriminellen Art“ nicht loswerde. Ein weiteres Problem für effektive Arbeits- und Stellenbeschaffung nannte Christine Singer mit „allzu hohen, zeitraubenden und unpraktikablen Vorschriften und Belastungen“, die auf den Betrieben lasteten. Die Betriebe sollten mehr Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen können. Die, wie sie sagte, „irre Bürokratie“ würde an allen Ecken und Enden „vernünftigste Entscheidungen behindern oder gar verhindern“.
In diesem Punkte stimmten alle Diskussionsteilnehmer überein. Dazu käme, so Dr. Geppert, dass politische Entscheidungen zumeist auf die Bedürfnisse der Industrie und auf Großbetriebe zugeschnitten seien. Dr. Geppert: „Das Gros der deutschen Betriebe ist aber der Mittelstand und darauf soll und muss die Politik vermehrt die Aufmerksamkeit lenken.“ Beklagt wurde vom Mittelständler Sepp Hofmeyer, dass die Politik die Steuergelder unverhältnismäßig ausgebe und die Ausgaben nicht wirklich zielgerichtet seien.
Dass die Politik vorbildhaft vorangehen solle, wenn es um regionale Produkte gehe, mahnte Christine Singer an. Hartmann verwies darauf, dass – auch mit seinem Betreiben – beim Landtag nun verbindlich auch regionale Produkte Verwendung finden würden. Eine Zuhörerin beklagte die Kosten für ein aufgeblähtes Parlament in Berlin. Von den Zuhörern wurde allgemein beklagt, dass kein Bundespolitiker zur Diskussion gekommen war, weil doch eine Vielzahl von bestehenden Problemen nur durch die Gesetzgebung des Bundes veranlasst werden könne.
„Für jeden Schoaß
ein Gutachten“
Ein weiterer Gast beklagte im Hinblick auf die überbordende Bürokratie, dass „für jeden Schoaß ein Gutachten beigebracht werden muss“. Landrat Lederer erklärte, dass in Hinblick aufs Thema Bürokratie sich jeder auch selbst an die eigene Nase fassen müsse: „Wir alle haben ein Anspruchsniveau entwickelt, das vom Staat erwartet, für alle, aber wirklich alle Probleme Lösungen anzubieten oder eben solche zu verhindern.“ Das eben sei aber nur mit entsprechenden Regelungen zu erreichen, „die wir heute beklagen“.
Um mehr Sachverstand in die Politik in allen Ebenen zu bringen, sei jeder hier im Raum aufgefordert sich einzubringen, so der Landrat. „Dann hätten wir die Fachleute in den Gremien, die sie so vermissen.“ Die ganze Bandbreite misslicher Zustände wurde, wie per Plakat oberhalb des Podiums gefordert, „freundlich – ehrlich – miteinander – konstruktiv“ diskutiert. Dass man die Probleme nicht an einem Abend würde lösen können, war Podiumsteilnehmern wie Besuchern klar. Aber alle konnten letztlich ein Meinungsbild mit nach Hause nehmen.