Bad Aibling – Gerade erst hatte sich der Streit um die Sitzverteilung zwischen der AfD und der Ausschussgemeinschaft von Bayernpartei und ÖDP im Aiblinger Stadtrat gelegt. Nun geht das Stühlerücken weiter. Im ersten Fall hatte AfD-Stadtrat Andreas Winhart zunächst Erfolg mit seiner Forderung gehabt, die Ausschussgemeinschaft müsse ihren Sitz in Bau-, Haupt-, Werk-, Sozialausschuss sowie im Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung an die AfD abtreten. Er berief sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern, das in seinem Fall greife.
Der Stadtrat sprach ihm nach Rücksprache mit Bayerischem Gemeindetag und Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsichtsbehörde auch tatsächlich die Sitze zu. Machte dies aber später wieder rückgängig, als das Verwaltungsgericht München (VG) in einer Eilentscheidung der Klage Recht gab, die BP-Rat Florian Weber und ÖDP-Rätin Anna Maria Kirsch gegen dieses Vorgehen eingereicht hatte.
Die aktuelle Konstellation ist darin begründet, dass Grünen-Stadtrat Sebastian Uhl sein Mandat niedergelegt hatte, die offizielle Nachrückerin Gerlinde Deininger aber zwischenzeitlich nicht mehr den Grünen angehört, sondern der Partei „Die Basis“. „Durch die Neubesetzung des Stadtrats haben Die Grünen/Bündnis 90 einen Sitz verloren und die Basis einen Sitz erhalten. Damit hat sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen verändert. Diese Änderung ist auszugleichen“, stellte die für Kommunale Angelegenheiten und Wahlen zuständige Stelle im Landratsamt Rosenheim fest. Und erinnert dabei noch einmal an den eingangs erwähnten „Rechtsanspruch der Ausschussgemeinschaft auf einen Ausschusssitz durch den Beschluss des VG, da der AfD ohne Berücksichtigung der Ausschussgemeinschaft kein originärer Ausschusssitz zustand, sondern lediglich im Rahmen der Auflösung einer Pattsituation“. Diese Situation bestehe auch bei der Neuverteilung der Sitze aufgrund der Neubesetzung im Stadtrat.
Unter Anwendung des Ausschusskalkulators (dieser unterstützt bei der Berechnung der Sitzverteilung in Ausschüssen) kommt die Behörde zu dem Schluss, dass der Ausschussgemeinschaft von BP/ÖDP ein Ausschusssitz zustehe, während der eine verbliebene Ausschusssitz AfD und die Basis gleichermaßen zustehe. Laut Geschäftsordnung sei diese Pattsituation nun durch Losentscheid aufzulösen. Eine absolute Seltenheit in der Kommunalpolitik – selbst langgediente Stadträte wie Richard Lechner (1972 erstmals für die SPD ins Gremium gewählt) können sich nicht an Ähnliches erinnern. Auch Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) wäre es lieber, wenn die Besetzung auf einer deutlicheren Grundlage als einem Losentscheid erfolgen könnte. „So ist die Situation wirklich unbefriedigend, aber aufgrund der komplizierten Verhältnisse nicht anders zu lösen.“
Die Praxis sieht nun vor, dass zwei Stadtratsmitglieder einer nicht betroffenen Gruppierung aus zehn Losen fünf Stück ziehen, um zu ermitteln, wem der Sitz in dem jeweiligen Ausschuss zufällt.
Konkret geht es auch hier um den Bau-, Haupt-, Werk- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung, in denen die anderen Sitze unter dem Vorsitz von Bürgermeister Stephan Schlier (CSU) von CSU (4), Grünen (2) sowie ÜWG, SPD und Ausschussgemeinschaft BP/ÖDP (je 1) besetzt sind.
Eva Lagler