Tuntenhausen – Der Gemeinderat hat sich in der vergangenen Sitzung mit dem Haushaltsplan 2024 und der Finanzplanung bis 2027 befasst. Dank der überwiegend weiterhin steigenden Steuereinnahmen ergibt sich eine insgesamt zufriedenstellende Entwicklung. „Wir haben in diesem Jahr einige Investitionen, aber verteilt auf viele Maßnahmen“, sagte Bürgermeister Georg Weigl zu Beginn der Finanzdebatte. Er warnte jedoch, dass die Ausgabenseite weiterhin von hohen Energiepreisen und Preissteigerungen beeinflusst ist und so die Zuführungen an den Vermögenshaushalt überschaubar sind.
Seit November
2014 schuldenfrei
Kämmerer Andreas Marx erläuterte die Details. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 17850000 Euro und der Vermögenshaushalt auf 10710000 Euro. Positiv: Alle im Haushalt und der Finanzplanung vorgesehenen Investitionen sind wieder ohne Kreditaufnahme möglich. „Unsere Gemeinde ist seit November 2014 schuldenfrei und auch in der Finanzplanung bis 2027 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen“, betonte Marx. „Auch die Steuerhebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer sind seit Jahrzehnten unverändert.“
Im Verwaltungshaushalt fallen bei den Einnahmen die Gewerbesteuer (2800000 Euro) und die Einkommenssteuerbeteiligung (5100000 Euro) auf.
Bei den Ausgaben stechen die Kreisumlage (5100000 Euro) und die Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG (2600000 Euro) ins Auge. Die Kreisumlage wird nach den Worten des Kämmerers in den nächsten Jahren weiter ansteigen, da die Gemeinden über die Kreisumlage unter anderem auch am Defizit der Romed-Kliniken beteiligt sind.
Ein gewichtiger Posten, so Weigl, ist die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten. Neben staatlichen Zuschüssen (1400000 Euro) erhalten die Einrichtungen seitens der Gemeinde weitere rund 1200000 Euro kommunalen Förderzuschuss für den laufenden Betrieb der fünf gemeindlichen Kindertagesstätten und knapp 20 auswärtige Einrichtungen.
Den Vermögenshaushalt prägen in diesem Jahr viele Einzelmaßnahmen, wie der Grunderwerb (4500000 Euro), DSL-Ausbau (2000000 Euro), Abwasserbeseitigung (370000 Euro), Querungshilfe Schönau (350000 Euro), Planung mit der Erweiterung Kindergarten Ostermünchen (300000 Euro), Anbauten der Feuerwehrhäuser (250000 Euro), ein Zuschuss zum Bau des Trachtenheims Ostermünchen (250000 Euro), Beteiligung an der Mangfall Energie (250000 Euro), Fortführung Wasserversorgung (229000 Euro), Feuerwehrfahrzeug Tuntenhausen (220000 Euro) sowie die Sanierung der Gemeindestraßen (200000 Euro).
Dass diese ganzen Investitionen wiederum ohne Kreditaufnahme zu stemmen sind, verdankt die Gemeinde einer hohen Rücklagenentnahme (2624000 Euro) und Grundverkäufen (4000000 Euro). Marx wies auch darauf hin, dass durch den noch laufenden Krieg in der Ukraine weiter mit hohen Energiekosten zu rechnen ist. Mit dem Projekt Ostermünchen-Mitte und dem kürzlich erfolgten Erwerb des Grundstücks der ehemaligen Gaststätte in
Beyharting unterstützt die Gemeinde den örtlichen Wohnungsbau. „Da hier weder die Landes- noch die Bundesregierung ihre gesteckten Ziele erreichen, muss die kommunale Ebene einspringen“, sagte der Kämmerer.
Trotz der stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Lage kann die Gemeinde mit ihrer finanziellen Situation zufrieden sein, meinte Marx. Gemeinsam mit Bürgermeister Weigl appellierte er daran, das mittlerweile schon traditionell sparsame Handeln von Gemeinderat, Bürgermeister und Verwaltung fortzuführen, um die notwendigen Investitionen der Zukunft schultern zu können.
Einstimmig und
ohne Diskussion
Weigl blickte warnend in die Zukunft: „Ein Punkt Erhöhung bei der Kreisumlage kostet uns 100000 Euro und die Defizite bei den Kliniken werden leider nicht weniger.“ Auch die Ganztagsbetreuung koste immer mehr, weshalb die sparsame Haushaltspolitik angebracht ist. Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat dann die Haushaltssatzung für 2024 und den Finanzplan bis 2027 sowie den Stellenplan.