Bad Aibling – Rund acht Monate, nachdem er seine zuvor erkämpften Sitze in fünf kommunalen Ausschüssen wieder räumen musste, kehrt der Aiblinger AfD-Stadtrat Andreas Winhart in vier der Gremien zurück. Das Glück war auf seiner Seite, als am Donnerstag im Stadtrat die Ausschusssitze, die diesmal aufgrund des Ausscheidens des Grünen-Stadtrats Sebastian Uhl freigeworden waren, per Losentscheid neu zu besetzen waren.
Zehn Zettel in
goldfarbenen Kuverts
Es war der Dritte Bürgermeister Markus Stigloher (CSU), dem der Stadtrat die Aufgabe übertrug, die zehn neutralen goldfarbenen Umschläge mit den zehn Loszetteln – fünf mit dem Aufdruck AfD, fünf mit „Die Basis“ – zu bestücken und zu verschließen. Dann war es an Zweiter Bürgermeisterin Kirsten Hieble-Fritz (ÜWG), diese Lose in einer Kiste durchzumischen und fünf daraus zu ziehen: für jeden Ausschusssitz eines.
Das Ergebnis: Auf die AfD entfielen die Sitze im Hauptverwaltungs-, Bau-, Werk- und Sozialausschuss. Der Platz im Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung geht an „Die Basis“, vertreten von Stadtrat-Neumitglied Gerlinde Deininger. Deininger war bei der Kommunalwahl 2020 für die Grünen angetreten und war von der Stimmenanzahl her die erste Nachrückerin für den nun eingetretenen Fall, dass ein Mitglied der Grünen-Fraktion aus dem Stadtrat ausscheidet.
Allerdings war sie mittlerweile ausgetreten und ist seither Mitglied in der Basisdemokratischen Partei Deutschland. Diese wurde am 4. Juli 2020 – erst knapp vier Monate nach den Wahlen – gegründet. Um sich über das rechtlich korrekte Vorgehen bei der Nachbesetzung des freigewordenen Grünen-Platzes im Stadtrat und in den Ausschüssen rückzuversichern, hatte sich die Stadt jeweils an den Bayerischen Gemeindetag und das Landratsamt Rosenheim als Rechtsaufsichtsbehörde gewandt.
Ergebnis: Gerlinde Deininger steht das Stadtratsmandat trotz des Parteienwechsels zu. Und was die Ausschüsse angeht, so verlieren die Grünen einen ihrer bislang drei Plätze. Jedoch nicht automatisch an die Basis. Die Behörden sahen hier eine Pattsituation zwischen AfD und Basis, die – nach Berechnung durch einen „Ausschusskalkulator“ und im Hinblick auf die Geschäftsordnung der Stadt – nicht anders als durch einen Losentscheid gelöst werden könne. Eine Rechtsauffassung, die die Grünen-Fraktion nicht teilt, wie deren Sprecherin Martina Thalmayr nach der Auslosung erklärte: „Wir sehen das völlig konträr.“ In der vorgelegten Begründung der Behörden gebe es einen Modus, der nicht auf die Situation in Bad Aibling passe. Zudem gebe es einen Alternativ-Kalkulator, nach dessen Berechnung die Grünen ihren Sitz in den Ausschüssen behalten würden. Daher werde man sich nun juristischen Rat einholen – und gegebenenfalls klagen.
Thalmayr betonte, es sei völlig korrekt, dass die Stadt das Vorgehen von der Rechtsaufsicht prüfen lasse. Dass dies jedoch vor Gericht durchaus ganz anders bewertet werden kann, habe die Causa AfD contra Ausschussgemeinschaft Bayernpartei/ÖDP im vergangenen Jahr gezeigt.
Hier hatte der Stadtrat ebenfalls nach Rücksprache mit Bayerischem Gemeindetag und Landratsamt zunächst der Forderung Winharts nachgegeben, der unter Berufung auf eine geänderte Rechtssprechung die Sitze der Ausschussgemeinschaft für die AfD beansprucht hatte.
Doch BP-Rat Florian Weber und ÖDP-Rätin Anna Maria Kirsch gaben sich ihrerseits nicht kampflos geschlagen. Sie reichten Klage beim Verwaltungsgericht München ein und bekamen in einem Eilbeschluss recht: Winhart musste alle fünf Sitze im Herbst 2023 wieder abgeben. In vier davon wird er aber nun künftig wieder vertreten sein.
Grüne mischen
Karten neu
Die Grünen haben ihre beiden verbliebenen Sitze zum Teil neu besetzt, wie sie im Stadtrat bekannt gaben. Somit sind im Bauausschuss Martina Thalmayr und Anita Fuchs vertreten. Hauptausschuss: Richard Lindl und Irene Durukan. Ausschuss für Klima, Stadtentwicklung und Gesamtverkehrsplanung: Katharina Dietel und Anita Fuchs. Sozialausschuss: Richard Lindl und Irene Durukan. Werkausschuss: Martina Thalmayr und Katharina Dietel.