Bad Feilnbach – Beim Bau der Heizzentrale für die Nahwärmeversorgung in Bad Feilnbach ist ein weiterer Schritt getan. Nachdem die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplans und zur Änderung des Flächennutzungsplans gehört wurden, kann das Verfahren weitergeführt werden.
Anwohner mit
vielen offenen Fragen
Breiten Raum bei der Abstimmung im Gemeinderat nahm das Schreiben eines Anwohners ein, der in 20 Punkten Stellung zu dem geplanten Vorhaben bezog. Etwa eine Dreiviertelstunde dauerte es, bis Bürgermeister Max Singer alle Stellungnahmen und die Antworten und Einschätzung der Verwaltung darauf verlesen und jeweils eine Abwägung durch den Gemeinderat getroffen wurde.
Einen Großteil davon machte ein Schreiben eines Grundstücksnachbars aus, der unter anderem der Gemeinde vorwarf, „als direkt Betroffene nicht frühzeitig informiert und einbezogen“ worden zu sein. Weiter konnte er die Anlage „nicht als nachhaltig, sauber und zukunftsorientiert“ einstufen, 60 Prozent der Anlage würden mit Öl betrieben, ist in dem Schreiben zu lesen. Überdies sei die Anlage „zu groß für diesen Standort und entsprechend der Ausführung zu teuer“. Weiter sah er auch Gefahren durch Altlasten im Boden, es bestehe „erhebliche Gefahr, dass Gifte freigesetzt werden und durch Regen auf benachbarte Grundstücke fließen können“. Darüber hinaus ging er in dem Schreiben noch auf eine mögliche Lärmbelästigung und auf die Höhe der Schornsteine ein und verlangte, dass die gesamte Bau-Fassade zum Westen und Norden begrünt werden müsse.
Zu den Punkten nahm die Verwaltung Stellung und teilte mit, dass die Thematik öffentlich in diversen Gemeinderatssitzungen besprochen worden sei, ein Aufstellungsbeschluss im Mai 2023 öffentlich bekannt gemacht wurde und eine Informationsveranstaltung am 5. Oktober letzten Jahres stattgefunden habe. Zu dieser sei mit Plakaten auf den gemeindlichen Anschlagtafeln, auf der Internetseite und per E-Mail-Newsletter eingeladen worden. „Somit ist die Gemeinde ihren Informationspflichten nachgekommen“, fasste Singer zusammen.
Die Feststellung, dass die Anlage zu 60 Prozent mit Öl betrieben würde, sei falsch, die Anlage würde nahezu ausschließlich mit Hackschnitzeln betrieben werden. „Der Ölkessel ist nur für die Überbrückung notwendiger Wartungsarbeiten und als Redundanzsystem für Störungen vorgesehen“, so die Stellungnahme der Gemeinde. Zu den Altlasten führte die Verwaltung aus, dass der Bodeneingriff auf ein Minimum reduziert würde. Dadurch, dass im Rahmen der Bauarbeiten die allgemeingültigen gesetzlichen Regelungen in Abstimmung mit den Fachbehörden umgesetzt werden, bestehe kein Risiko der Ausbreitung von Kontaminationen auf Nachbargrundstücke.
Insgesamt wurde die Stellungnahme zur Kenntnis genommen, eine Anpassung der Planunterlagen war nicht erforderlich. Sepp Rauscher (CSU) fragte nach, ob sich der Gemeinderat mit allen Fragen im Detail beschäftigten muss, viele Dinge seien durch die Immissionsschutzgesetze geregelt. Geschäftsleiter Helge Dethof entgegnete, dass sich der Gemeinderat mit allen Einwänden auseinandersetzen müsse „egal ob sie sinnvoll sind oder nicht“.
Planungen ergänzt
und angepasst
Weiter wurden noch Stellungnahmen verschiedenster Behörden und öffentlichen Stellen von der Regierung von Oberbayern, über den Regionalen Planungsverband Südostoberbayern, dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege bis hin zu den diversen Sachgebieten des Landratsamtes Rosenheim aufgegriffen und darüber Beschluss gefasst. In einigen Punkten wurde die Planung ergänzt oder angepasst. Insgesamt ergaben sich keine größeren Änderungen, sodass der Gemeinderat einstimmig die Planentwürfe mit den beschlossenen Änderungen billigte und die Verwaltung mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragte.