Bad Aibling – Steigerung der Hundesteuer um 40 Prozent, 70000 Euro jährlich für die Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit, Kürzungen im kulturellen Bereich: Die Kritikpunkte am Konsolidierungskonzept der Stadt für die kommenden Jahre war im Aiblinger Stadtrat heftig.
Als ein Beispiel nannte Petra Keitz-Dimpflmeier (SPD) die Erhöhung der Hundesteuer um satte 40 Prozent ab dem Jahr 2025. Für den ersten Hund zahle man dann 70 statt wie bisher 50 Euro. Für den Zweithund werden künftig 210 Euro statt 150 Euro verlangt. „Das ist schon enorm“, bemängelte Keitz-Dimpflmeier.
Zwar habe es bei der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren um zehn Prozent auch einen Aufschrei seitens der Elternschaft gegeben, den sie durchaus nachvollziehen könne.
„Nix außer
Kotbeuteln“
„Aber wenigstens kriegt man hier etwas, nämlich hochwertige, qualitative Kinderbetreuung. Der Hundehalter kriegt gar nix, außer Kotbeutel.“
Bei einem Haushaltsvolumen von 86,5 Millionen Euro bringe eine Erhöhung der Einnahmen aus der Hundesteuer von bislang 50000 auf künftig 70000 Euro „eigentlich nix“. Dagegen habe man die Chance, anderweitig auf viele Jahre wirklich einzusparen, deutlich verpasst, etwa bei der Neubesetzung der vakanten Stabsstelle „Öffentlichkeitsarbeit“ mit Ausgaben von rund 70000 Euro jährlich. Eine Stelle, von der sich die SPD-Fraktion von Anfang an nicht viel versprochen habe. Tatsächlich sehe sie nun auch rückblickend nicht, was diese gebracht hätte.
Das monierte auch BP-Stadtrat Florian Weber. Es sei einer seiner Vorschläge gewesen, diese Stelle zumindest so lange nicht neu zu besetzen, bis die Haushaltslage deutlich besser sei. Das sei verweigert worden. Für Andreas Winhart (AfD) stellte sich die Frage: „Warum wird der Kurbeitrag nur um zehn Prozent oder der Fremdenverkehrsbeitrag nur von fünf auf sechs Prozent angehoben, während eine Familie mit Hund, die den Kindern den ordentlichen Umgang mit dem Tier beibringt, oder ältere Menschen, die das Tier als Gesellschaft haben, mit 40 Prozent mehr zur Kasse gebeten werden?“
Martina Thalmayr und Anita Fuchs von den Grünen monierten die im Konsolidierungskonzept vorgesehene Kürzung des Zuschusses von 25000 auf 15000 Euro zum Dokumentarfilmfestival Nonfiktionale. Während Fuchs bei den freiwilligen Leistungen eine Art „Haircut“ mit gleichmäßigen Kürzungen für alle für gerechter hielt, sah sich Thalmayr aufgrund dieser „einseitigen Belastung und Nichtförderung definitiv nicht in der Lage“, dem Konzept zuzustimmen. Es erschließe sich ihr nicht, weshalb gerade hier der Rotstift angesetzt werde und keine anderen, vergleichbaren Punkte auf der Liste stünden.
Auch das geplante Moor- und Therapiezentrum stieß einigen sauer auf. Zwar wurde aus dem ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024 der Investitionskostenzuschuss herausgenommen (wir berichteten). Doch werde hier lediglich „ein Millionenbetrag ins Jahr 2027 verschoben, statt das Projekt grundsätzlich infrage zu stellen“, kritisierte Florian Weber. Dies sei umso unverständlicher als hier eine „einseitige Wirtschaftsförderung eines einzelnen Betriebs in Millionenhöhe“ vorgenommen werden soll.
Das sah auch Martina Thalmayr so. Obwohl der Verhandlungspartner der Stadt hier nicht gerade zeige, „dass mit ihm gut Verträge zu machen sind oder dass er auf Augenhöhe mit uns kommuniziert“ und obwohl das Projekt nicht mit großer Mehrheit, sondern „gerade mal so“ beschieden worden sei, komme man nicht dazu, noch einmal darüber zu sprechen. Wie Weber sah auch sie darin die „Bezuschussung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens“, während man durch die Erhöhung der Gewerbesteuer (wir berichteten) gleichzeitig die Aiblinger Gewerbetreibenden belaste. Hier hakte Bürgermeister Stephan Schlier ein und betonte, dass die meisten Einzelgewerbetreibenden von der Erhöhung nicht betroffen seien, weil sie die Steuermehrbelastung auf die Einkommensteuer anrechnen könnten.
Kritik an Erhöhung
fast schon „skurril“
Richard Lechner (SPD) bezeichnete die Kritik an der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um „ein Neunzehntel von 380 auf 400 Prozent“ als skurril: „Diese Mitglieder hatten kürzlich kein Problem, gegen einen Vertrag zu stimmen, der die kostenlose öffentliche Parkplatznutzung der Volksfestwiese auf weitere 15 Jahre gesichert hätte. Genau diese 190 Parkplätze kämen aber den Gewerbetreibenden in der Stadtmitte und deren Personal zugute, die bei der Suche nach einem Parkplatz keine große Auswahl haben.“ (Bericht folgt)