Feldkirchen-Westerham – Pro Bürger-Vorsitzender Franz Bergmüller und Bürgermeister Hans Zistl begrüßten weniger Bürger als üblich, was auf die am folgenden Tag kurzfristig stattfindende große Bürgerinformationsveranstaltung von Bürgermeister und Landrat wegen der vom Landratsamt im Westerhamer Gewerbegebiet beantragten Asylbewerbercontainer zurückzuführen war. Die anwesenden Bürger zeigten jedoch umso größeres Interesse und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die Gemeindepolitik und die vom überparteilichen Bürgermeister vorgestellten Projekte.
Unverständnis über langfristige Verträge
Zunächst gingen Bergmüller und Zistl auf das vom Landratsamt beantragte Asylbewerberheim ein. Pro Bürger-Fraktionssprecher Bergmüller verwies auf die Ankündigungen und Beschlüsse der EU, des Bundes und der Ministerpräsidenten, die alle zum Ziel haben, die Zahl der Asylbewerber auf wirklich politisch bedürftige Menschen zu beschränken. Dazu dienen verschiedene Vorhaben. Umso unverständlicher sei es, dass der Landkreis einen Zehn-Jahres-Vertrag abschließen wolle. Sollte der Flüchtlingsstrom in den nächsten zehn Jahren nicht deutlich von den zuständigen Regierungen im Bund und der EU reduziert werden können, würden die kommunalen Körperschaften im Chaos versinken. Auch das Baurecht sehe nur Ausnahmen bis 2027 mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um nochmals drei Jahre vor. Dies auch nur, wenn die örtliche Nachbarschaft nicht beeinträchtigt sei, was aus Sicht von Bergmüller zweifelsohne der Fall sei. Letztendlich habe aber der Bundesgesetzgeber den Landratsämtern so weitreichende Befugnisse baurechtlich gegeben, dass eine Gemeinde kaum bis gar keine Einsprüche geltend machen könne. Zistl und Bergmüller sehen ganz klar die Verantwortung beim Bund und seinen Vollzugsbehörden, wozu das Landratsamt gehört.
Bürgermeister Zistl berichtete über sein erstes Jahr mit der Umstrukturierung des Bauamtes, dem Azubiübernahmekonzept, der Neubesetzung der Leitung des Bauhofes und des Bauamtes, die Einstellung von 15 neuen Mitarbeitern in der Kinderbetreuung für 2024/25, den attraktiven Betreuungsschlüssel von 7,6 statt der staatlich vorgeschriebenen zehn in der Kinderbetreuung, die bedarfsorientierte neu aufgesetzte Bedarfsplanung für Grund- und Mittelschule im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Nachmittagsbetreuung sowie die Einführung der neuen Software für die Straßenerfassung. Er betonte, dass etwa 60 Millionen Euro Investitionen in den nächsten fünf Jahren geplant seien. Darüber hinaus stünden in den folgenden Jahren nochmals zweistellige Millionensummen im Raum. Bergmüller kündigte dazu einen Antrag zur Einnahmenverbesserung an.
Zistl ging anschließend auf die zukünftigen Projekte ein. Er steht hinter dem Dorfplatzneubau mit Büchereierweiterung und VHS-Bau, der von der Pro Bürger- Fraktion mit Kosten von mittlerweile circa 13 bis 14 Millionen Euro abgelehnt wurde. Dieses Beispiel zeigt aber laut Gemeinderat Martin Oswald, dass diese Diskussion mit gegenseitigem Respekt geführt wurde. Er lobte zusammen mit Bergmüller und Zistl das hervorragende Klima im Gemeinderat, auch wenn man mal unterschiedliche Ansichten habe. Dies würdigten auch einige anwesende Bürger.
Bürgermeister informiert über Pläne
Bürgermeister Zistl informierte über den Bahnsteigeumbau bis 2028, die Neuentwicklung des LHG-Geländes und intensiv über das integrale städtebauliche Entwicklungskonzept. Von den Bürgern wurde die Auftaktveranstaltung als relativ abstrakt angesehen und Entwicklungsinitiativen zur Beruhigung der Staatsstraße gefordert. Ortsratssprecher Hofstetter wünscht sich wieder mehr Information schon vor der Gemeinderatssitzung.