Bruckmühl – Der Marktgemeinderat setzte sich intensiv mit einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Zweckverband „Kommunale Dienste Oberland“ und einer kommunalen Verkehrsüberwachung auseinander. Am Ende der gut 20-minütigen Sachabwägung sprachen sich die Räte mit einem 13:4-Ergebnis für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs aus. Die dafür erforderliche Zweckvereinbarung ist im ersten Schritt auf die Dauer von zwei Jahren begrenzt. Bereits Ende Juli 2023 beauftragte das Ratsplenum die Verwaltung, die Modalitäten einer Mitgliedschaft mit dem Zweckverband „Kommunale Dienste Oberbayern“ abzuklären. In der April-Sitzung gaben nun Bürgermeister Richard Richter, CSU/PW, und Fachbereichsleiterin Straßenverkehrsrecht, Lisa Brossmann, die daraus resultierenden Ergebnisse bekannt.
Vertrag über
zwei Jahre
So bietet der in Bad Tölz ansässige Zweckverband Städten und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Verkehrssicherheit die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs an. Dadurch können unterschiedliche Aufgaben an den Zweckverband übertragen oder gemeinsam durchgeführt werden. Dies erfordert aber den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren. Laut Rathauschef Richard Richter können die Dienstleistungen nach dieser Zwei-Jahres-Frist nur noch im Rahmen einer Mitgliedschaft in Anspruch genommen werden. Die Mindestabnahme an Überwachungsstunden beträgt pro Monat und festgelegten Bereich fünf Stunden. Nach Abschluss der Zweckvereinbarung werden dann die tatsächlich benötigten Stundenansätze samt den zu kontrollierenden Bereichen und Straßen festgelegt. Damit erfolgt auch eine Prüfung der bestehenden Beschilderung. Gegebenenfalls wird diese ergänzt oder ausgetauscht. Dazu kommt noch die abschließende Ausarbeitung der sogenannten Parkraumbewirtschaftung, dem Beschaffen von Parkscheinautomaten mit Festlegung möglicher Standorte und Gebühren.
BP-Rat Georg Oswald sprach sich klar gegen Parkscheinautomaten aus. Seiner Ansicht nach sollte man zuerst an die Vernunft der Autofahrer appellieren. Für CSU/PW-Rat Robert Plank wären die dafür notwendigen Finanzmittel zu hoch. Nach seinen persönlichen Erfahrungen bestünde auch keine Notwendigkeit für so eine Maßnahme. Ähnlich sah dies Fraktionskollege Michael Stahuber: „Wir werden damit keine Einnahmenüberschüsse erwirtschaften, das erhöht nur das Verwaltungsaufkommen und stresst die Bevölkerung.“ Dies sah wiederum Wolfgang Huber gänzlich anders.
Parkchaos um die Höglinger Seen
Der Grünen-Rat votierte für das Festhalten am letztjährigen Beschluss: „Obwohl wir im Zentrum Tempo 30 und ausgeschilderte Parkplätze haben, geht es in Teilen wild zu.“ Das Parken rund um die Höglinger Baggerseen bezeichnete er als „problematisch“. Letzteres stützte CSU/PW-Rätin Anna Wallner: „Wir müssen das dort herrschende Chaos in geregelte Bahnen bringen.“
Klar war die Sache für Konrad Hammerl, SPD/PU: „Der Verkehr nimmt stetig zu, ohne Überwachung wird es generell nicht mehr gehen.“ Die „Versuchs-Zeitspanne“ von zwei Jahren bezeichnete er als „akzeptabel.“
Für Georg Ziegltrum ging es im ersten Schritt um das „wie, wann und wo“, um die Vereinbarung finalisieren zu können. „Und dann schauen wir einfach weiter, wie es läuft“, so der CSU/PW-Rat. Bürgermeister Richard Richter versprach dem Gremium, nach Vollzug der Zweckvereinbarung das ausgearbeitete und angestrebte Prozedere wieder zur Diskussion und Beratung auf Tableau zu bringen. Diesem abschließenden Votum schlossen sich die Mandatsträger mit deutlicher Mehrheit an.