Rott – Das Gerangel um die Belegungszahlen geht in eine neue Runde: Die große geplante Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge im Rotter Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ sollte ursprünglich bis zu 506 Menschen beherbergen. Eine Anzahl, die die kleine Gemeinde Rott nicht hinnehmen will, denn die Einwohnerzahl würde sich auf einen Schlag um 20 Prozent erhöhen. Die Kommune wäre infrastrukturell überfordert.
Einigung kam
nicht zustande
Rott bot jedoch einen Kompromiss an: die Aufnahme von 100 Geflüchteten. Das Landratsamt als Mieter der Immobilie möchte jedoch 250 Menschen unterbringen. Denn es gelte, die beiden Turnhallen in Raubling und Bruckmühl freizubekommen, so hatte Landrat Otto Lederer noch im März in einem Interview mit der Wasserburger Zeitung betont.
506, 250, 100: Eine Einigung kam nicht zustande, der Gemeinderat Rott lehnte mehrheitlich den Bauantrag des Landratsamts auf Umnutzung des Gebäudes ab. Und signalisierte die Bereitschaft zur Klage. Wie ist in diesem Zusammenhang der Brief des Innenministers an den Rotter CSU-Vorsitzenden von Hagmann zu bewerten? Hier spricht Herrmann nach Angaben des CSU-Vorsitzenden von einer „deutlichen Reduzierung der Belegungszahl“. Was heißt „deutlich“? „Ich lese aus dem Schreiben heraus, dass die Maximalzahl 506 auf jeden Fall vom Tisch ist“, sagt von Hagmann. Außerdem sei klar, dass die Verantwortlichen beim Freistaat verstanden hätten, „dass so eine große Einrichtung nicht aufs Land gehört.“ Es sei dem CSU-Ortsverband bei vielen Gesprächen, unter anderem mit Herrmann, aber auch mit Ministerpräsident Markus Söder, gelungen, dies zu verdeutlichen.
Der Ortsvorsitzende sieht in der Ankündigung des Ministers einen großen Schritt in die richtige Richtung. Doch er weiß auch: „Es geht nach wie vor darum, die Turnhallen freizubekommen.“
Dort seien derzeit etwa 170 Flüchtlinge untergekommen, „das Landratsamt braucht außerdem noch einen Puffer.“ Dann käme wieder annähernd eine Zahl zustande, die sich der gewünschten Belegungszahl des Landratsamts von 250 nähert.
Von Hagmann legt jedoch auch Wert auf die Feststellung, dass sich der CSU-Ortsverband weiterhin einen Alternativstandort zum Grundstück der Industriehalle im Gewerbegebiet „Am Eckfeld“ vorstellen kann: das Gelände an der alten ASV-Halle. Es gehöre der Kommune, dort habe die Gemeinde das Heft des Handels in der Hand. Von Hagmann betont außerdem: Die im Raum stehende Klage der Kommune gegen die Pläne des Landratsamts „hat aus Sicht der CSU Rott keine Aussicht auf Erfolg.“
Denn vor dem Verwaltungsgericht würden die baurechtlichen Fragen im Fokus stehen, nicht die Verträglichkeit der geplanten Einrichtung. Ein Gerichtsentscheid könne die Situation sogar zementieren, ein Verfahren sei deshalb, wenn möglich, zu verhindern, findet von Hagmann.
Deshalb der Wunsch des Ortsverbands, doch noch einen Kompromiss zu erreichen.
Der Weg in diese Richtung sei jetzt erneut durch das Schreiben des Innenministers geebnet worden. „Ich glaube, alle Mandatsträger haben unser Anliegen und unsere Bedenken verstanden“, ist von Hagmann überzeugt. „Die Ängste und Sorgen der Rotter werden ernst genommen“, findet er. Jetzt gelte es weiter dranzubleiben, die vielen Gespräche mit Regierungsvertretern, Landrat und Regierungspräsidium seien der richtige, weil „konstruktive Weg“ Richtung einer akzeptablen Lösung.