Bad Feilnbach – Der Haushalt der Gemeinde Bad Feilnbach für 2024 ist beschlossene Sache. Nach zahlreichen Sitzungen, in denen das Zahlenwerk immer wieder auf den Prüfstand gestellt wurde, verabschiedete der Gemeinderat nun die Haushaltssatzung für 2024 und legte auch den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2027 fest. Während beim Haushalt noch Einigkeit herrschte, erhielt der Finanzplan sechs Gegenstimmen aus dem Gremium.
Der „wichtigste Punkt“ des Jahres
„Es ist der wichtigste Punkt vom ganzen Jahr“, leitete Bürgermeister Max Singer (ÜW) den Tagesordnungspunkt ein, zu dem Kämmerin Maresa Nagl die Planungen vorstellte. Viele Sitzungen und Besprechungen waren dem vorausgegangen, Ausgaben wurden auf den Prüfstand gestellt und der Rotstift angesetzt. Vor allem die deutliche Steigerung bei der Kreisumlage, die höheren Verbraucherpreise und die Personalkosten belasten den diesjährigen Haushalt. Während 2023 noch 4,77 Millionen Euro an den Landkreis zu bezahlen waren, sind es heuer 5,38 Millionen Euro, ein Plus von rund 600000 Euro. „Wir bezahlen jeden Monat knapp 450000 Euro an den Landkreis“, machte die Kämmerin diese Dimension deutlich.
Auch bei den Personalkosten tat sich im Vergleich zum Vorjahr einiges. Während 2023 noch 5,98 Millionen Euro angesetzt waren, planen die Verantwortlichen heuer 6,74 Millionen Euro ein. Als Gründe wurden die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst und zusätzlich geschaffene Stellen – insbesondere im erzieherischen Bereich – genannt. 37,3 Millionen Euro Volumen in rund 1500 Haushaltsstellen umfasst der Haushalt 2024, davon entfallen 26,2 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt – also die laufenden Einnahmen und Ausgaben – und 11,1 Millionen Euro auf den investiven Bereich, den Vermögenshaushalt.
Dass es heuer sehr knapp ausging, wird an der sogenannten Zuführung zum Vermögenshaushalt deutlich. In der Regel sind im Verwaltungshaushalt die Einnahmen höher als die Ausgaben, diese Differenz wird dann dem Vermögenshaushalt zugeführt. Diese muss so hoch sein, dass die „ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann“, wie es im Gesetzestext heißt. Für Bad Feilnbach wären dies rund eine Million Euro, der Ansatz sieht jedoch lediglich eine Zuführung von 270200 Euro vor. Hier hoffen alle Beteiligten auf den Effekt der letzten Jahre, dass das tatsächliche Rechnungsergebnis die Ansätze überschreitet.
Einig war man sich im Gremium, dass die Haushaltsaufstellung für heuer nicht einfach gewesen sei. „Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht“, so Martin Kolb (CSU). „Wir haben in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen, wir haben eine leistungsfähige Gemeinde – es ist ein Haushalt, dem man so zustimmen kann“, fasst Kolb zusammen. Konträrer Meinung waren die Stimmen aus den anderen Fraktionen. „Es ist erkennbar, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt und unnötig Geld ausgegeben haben“, stellte beispielsweise Peter Menhofer (ÜW) fest. Dennoch wurde die Haushaltssatzung für 2024 einstimmig verabschiedet.
Nicht einverstanden waren vor allem die Mitglieder der CSU mit dem Finanz- und Investitionsplan, der eine finanzielle Vorausschau für die Jahre 2025 bis 2027 bietet. „Es fehlen Richtung und Ziele“, rügte Kolb. Zudem zeigte er sich überrascht, dass sich seit der letzten Besprechung Veränderungen im siebenstelligen Bereich ergeben hätten.
„Gravierende Mängel“, „komische“ Diskussion
Auch sein Fraktionskollege Sepp Rauscher stellte „gravierende Mängel“ im Finanzplan fest – etwa, dass für die Sanierung der Achthaler Straße lediglich eine Million Euro eingeplant sind, der Planungsstand derzeit aber bei 1,5 Millionen Euro läge.
Peter Menhofer (ÜW) argumentierte dagegen, dass der Finanzplan nicht in Stein gemeißelt sei. Er befand die Diskussion „komisch“, da beispielsweise beim Trogerhaus noch überhaupt keine Zahlen bekannt seien. Nach intensiver Diskussion um den Finanzplan und das Investitionsprogramm stimmte der Gemeinderat mit 12:6 Stimmen zu.