Bad Feilnbach – In welche Projekte wird die Gemeinde Bad Feilnbach in den nächsten Jahren investieren und welche größeren Einnahmen sind dabei zu erwarten? In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde der Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2027 beschlossen, die eine Vorausschau über die kommenden drei Jahre bieten sollen. Doch über die Schwerpunkte herrschte Uneinigkeit im Gremium.
Einnahmen durch
Grundstücksverkäufe
Kämmerin Maresa Nagl stellte in ihrem Bericht die größten Einnahmeposten der nächsten Jahre dar. Die größte Position ist dabei mit Abstand der Verkauf von Grundstücken in der Eulenau: So rechnet die Gemeinde im nächsten Jahr mit Einnahmen von 4,1 Millionen Euro, 2026 mit rund zwölf Millionen Euro und 2027 nochmal mit 11,35 Millionen Euro. An Investitionszuweisungen sind knapp 100000 Euro für das neue Fahrzeug der Feuerwehr Litzldorf geplant, für die Sanierung des Schwimmbads erhofft sich die Gemeinde eine Förderung von 362200 Euro. Auch für Straßen und Kanal erwartet die Gemeinde Geld: Im Jahr 2026 sind 675000 Euro an Straßenausbaubeiträgen für den Waldweg kalkuliert, jährlich rechnet man mit 74000 Euro an Straßenausbaupauschale und jeweils 100000 Euro an Kanalherstellungsbeiträgen. Der Verkauf verschiedener Grundstücke soll 2025 rund 1,94 Millionen Euro in die Gemeindekasse bringen. 133300 Euro wird der Freistaat jährlich an Investitionspauschalen an die Gemeinde überweisen. Für die Fülle an Projekten reichen diese Einnahmen wahrscheinlich nicht aus: Voraussichtlich 1,5 Millionen Euro sind 2025 an Kreditaufnahmen notwendig, die folgenden Jahre will die Gemeinde dann ohne ein Darlehen auskommen. Wesentlich länger ist die Liste der geplanten Investitionen in den nächsten Jahren. Spitzenreiter ist dabei der Neubau des Rathauses, der sich im Jahr 2026 mit 3,5 Millionen Euro und im Jahr 2027 mit 7,5 Millionen Euro in der Planung abzeichnet.
Ein weiterer großer Posten ist die Erschließung des Gewerbegebietes Eulenau. Für den Straßenbau sind 250000 Euro (2025), fünf Millionen Euro (2026) und drei Millionen Euro (2027) angedacht. Die abwassertechnische Erschließung von Torfwerk und Eulenau ist mit 100000 Euro (2025) und zwei Millionen Euro (2026) geplant. Nächstes Jahr sollen insgesamt für 2,66 Millionen Euro Grundstücke erworben werden. Die Sanierung des Schwimmbades setzt sich mit 333000 Euro in 2025 und 500000 Euro in 2026 fort. 700000 Euro sind für die Erschließung des Waldweges im Finanzplan notiert.
Für das Projekt „Trogerhaus“ steht eine Million Euro im Jahr 2025 auf der Investitionsliste, in den folgenden Jahren sieht die Finanzplanung keine Beträge vor – für Dr. Balthasar Spann (CSU) ein negatives Signal für Bürger und Vereine, denn mit der Finanzplanung würde die Gemeinde „ein Zeichen setzen“, so Spann. Peter Menhofer (ÜW) entgegnete, dass die Finanzplanung „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Zudem habe der Gemeinderat „noch keine Ahnung vom Trogerhaus“, so Menhofer zu dem Umstand, dass noch keine fundierten Planungen, geschweige denn Kostenschätzungen vorliegen.
Finanz-Diskussion
um das Trogerhaus
Christian Bergener (ÜW) schlug vor, je eine Million von Projekt „Rathaus“ abzuziehen und dafür dem Projekt „Trogerhaus“ zuzuschreiben. Martin Kolb (CSU) ging es nicht ausschließlich ums Trogerhaus, auch Sepp Rauscher (CSU) konnte sich dafür nicht begeistern: „Mir gefällt die Schacherei nicht“, so Rauscher.
Wie berichtet, stimmte das Gremium dem Finanzplan und dem Investitionsplan mit 12:6 Stimmen zu. Einig war man sich, dass die nächsten Jahre die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen und die Pflichtaufgaben den freiwilligen Aufgaben vorgezogen werden.