Bad Feilnbach – Die Gemeinde Bad Feilnbach muss sparen und bei verschiedenen Projekten den Rotstift ansetzen. Eine erste Auswirkung dieser Maßnahmen beschloss der Gemeinderat jüngst noch direkt in der Haushaltssitzung: Der Mehrzweckstreifen an der RO 24 zwischen Gottschalling und Au wird nicht gebaut.
Fußgänger müssen
auf Kreisstraße gehen
Angedacht war ein Streifen für Fußgänger und vor allem für Schulkinder, damit diese auf dem Weg zwischen Gottschalling und Au nicht direkt auf der Kreisstraße gehen müssen. Beschlossen wurde die Maßnahme im Februar 2022, damals ging man noch von Baukosten in Höhe von 140000 Euro aus. Weitere 20000 Euro waren für die Planung angesetzt.
Doch bereits im Dezember 2022 war eine Kostensteigerung absehbar: 250000 Euro sollte der Streifen nun kosten. Doch auch damals ging der Gemeinderat noch mit und befürwortete die Maßnahme und die Haushaltsmittel.
Als sich nun im Mai bei der Vorbesprechung des Haushalts mit Fraktionssprechern und dem Bürgermeister abzeichnete, dass der Streifen noch mal um 100000 Euro teurer und insgesamt 350000 Euro kosten sollte, zog die Gemeinde die Reißleine.
Einstimmiges Votum des Gemeinderats
Nachdem es sich bei dem Streifen nicht um einen normgerechten Fuß- und Radweg handeln würde, erschien dies allen Beteiligten aufgrund der aktuellen Haushaltslage zu teuer und nicht leistbar. Daher hob der Gemeinderat seinen Beschluss vom Dezember 2022, den Mehrzweckstreifen zu bauen, einstimmig auf. Auf Nachfrage aus dem Gremium gab Bürgermeister Max Singer bekannt, dass für das Projekt Planungskosten in Höhe von 20000 Euro aufgewendet wurden. Peter Menhofer (ÜW) als Initiator und treibende Kraft des Projekts machte seinem Unmut über die rechtlichen Vorgaben in emotionalen Worten Luft. „Die Auflagen sind realitätsfremd, es ist ein Wahnsinn und ein Witz – wir bringen in Deutschland nix mehr fertig“, so Menhofer zum Umstand, dass die Kosten für den Mehrzweckstreifen durch verschiedenste gesetzliche Vorgaben derart in die Höhe getrieben wurden. Konrad Kriechbaumer