Tuntenhausen – In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab Bürgermeister Georg Weigl eine dringliche Anordnung bekannt: Der Auftrag zur sozialpädagogischen Betreuung der Praxisklasse an der Fritz-Schäffer-Schule in Ostermünchen für das Schuljahr 2024/25 wurde im Zuge der dringlichen Anordnung an den bisherigen Träger vergeben.
Bebauungsplan
Heizkraftwerk
Anschließend wurde die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 84 „Heizkraftwerk südwestliche Schönau“ nach Abwägung der eingehenden Stellungnahmen einstimmig gebilligt. Die Verwaltung wird nun den Bebauungsplan mit einer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft setzen. „Da wir keine Bauausschusssitzung haben, beraten wir jetzt noch über zwei Bauthemen“, verkündete Weigl.
Beim Antrag auf Baugenehmigung (Umplanung) und Sanierung eines bestehenden Betriebsgebäudes in Schmidhausen wurde das gemeindliche Einvernehmen, mit zwei Gegenstimmen, in Aussicht gestellt; ist eine Privilegierung nachgewiesen, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Beim Antrag auf Erweiterung des bestehenden Wohnhauses in südlicher Richtung zur Schaffung von weiteren Wohneinheiten in Hohenthann wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
Anschließend wurden von der Kämmerei die Jahresrechnungen für 2023 sowie die Haushaltspläne für die Kindertagesstätten Beyharting, Tuntenhausen, Ostermünchen und des Waldkindergartens vorgelegt. Für die drei Kindertagesstätten hat die Gemeinde zu 80 Prozent einen Anteil des Defizits in Höhe von insgesamt 101137 Euro zu leisten.
In den Haushaltsplänen, so die Kämmerei, wird wieder mit zum Teil deutlichen Defiziten gerechnet, überwiegend durch Personal- und Energiekosten verursacht. Weigl wies darauf hin, dass der Basiswert als Grundlage des staatlichen und kommunalen Zuschusses in den letzten beiden Jahren nicht im gleichen Maße erhöht wurde, wie allein die Personalkosten gestiegen sind. Einstimmig nahm der Gemeinderat dann die Rechnung und die Haushaltspläne zur Kenntnis und erteilte seine Zustimmung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war ein Antrag auf Flächensparen auf kommunaler Ebene. Acht Gemeinderatsmitglieder (Margit Kraus, Thomas Kranz (beide Liste 83104), Sepp Bodmaier (WG Hohenthann), Anna Fernandez Diarte, Maria Breuer, Stefan Hofbauer (alle ÜW Ostermünchen), Theresia
Englhart und Karin Buchner (beide Frauenliste) hatten diesen Antrag unterzeichnet. Margit Kraus schilderte das Vorhaben den Räten.
Antrag nicht
praktikabel
Aus Sicht der Verwaltung stehen dem Gemeinderat ausreichende Steuerungselemente für das Flächensparen zur Verfügung. Für Johann Stürzer (CSU/FW) ist der Antrag einfach nicht praktikabel. Auch Christian Birmoser (Unabhängige Liste Tuntenhausen) will keine weitere Regulierung einführen. Deshalb beschloss man, den Grundsatz des Flächensparens künftig zu beachten. Aufgrund der Problematik der Gleichbehandlung im Einzelfall wird jedoch kein sogenannter Prüfbaustein beschlossen.
Im Stellenplan für das Hauptamt war sich der Rat einig, eine halbe Stelle für den Bereich der Personalverwaltung einzurichten. „Leider ist auch in der Personalverwaltung nichts von dem Bestreben der Bundes- und Landesregierung nach einem Bürokratieabbau zu spüren“, so Weigl.