Feldkirchen-Westerham – „Dann fahre ich also nach Rosenheim, um zu unterschreiben“, sagte kürzlich Bürgermeister Johannes Zistl. „Vielleicht fällt mir ja noch etwas anderes ein, Themen gibt es ja genug“, fügte er süffisant hinzu, womit er ein murmelndes Gelächter im Raum hervorrief. Worauf Feldkirchen-Westerhams Rathauschef anspielte, ist ein Termin im Landratsamt, wo Zistl eine „Unterstützungsunterschrift“ im Namen der Gemeinde leisten wird. Dabei geht es um Forderungen zum Brenner-Nordzulauf. Ein Thema, welches Feldkirchen-Westerham nicht im direkten Sinne betrifft. Und dennoch hat der Gemeinderat hierzu nun einstimmig (22:0) einen Beschluss gefasst.
Lokale Interessen
gebündelt
Hintergrund ist eine Kreistagssitzung von Ende Februar, in der die Kernforderungen des Landkreises Rosenheim bezüglich der Variantenentscheide des Trassenverlaufs „Brenner-Nordzulauf“ beschlossen wurden. Mit dem damaligen Beschluss war es gelungen, die teils unterschiedlichen lokalen Interessen zu zentralen Kernforderungen der Region zu bündeln.
Zwar wird die für die Zukunft der Region zentrale Entscheidung über die genaue Ausführung des Brenner-Nordzulaufs letztlich in Berlin getroffen. Jedoch wird diese alle Städte und Gemeinden in der Region zumindest indirekt beeinflussen. Landrat Otto Lederer hatte deshalb um Unterstützung des Kreistagsbeschlusses durch die kommunalen Gremien der Landkreisgemeinden und die Unterzeichnung durch die Bürgermeister gebeten, um die regionalen Interessen des Landkreises Rosenheim und seiner Kommunen gegenüber der Deutschen Bahn und dem Deutschen Bundestag bestmöglich vertreten zu können.
Lederer wird diesen Beschluss dann zur öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mitnehmen. Und somit kommt also auch Feldkirchen-Westerham ins Spiel. Und die Unterschrift der Gemeinde scheint längst überfällig: „Alle haben schon unterschrieben, außer Feldkirchen-Westerham“, erklärte Zistl nun im Gremium. Da die Kommune nicht direkt betroffen sei, wollte der Bürgermeister erst einen Gemeinderatsbeschluss dazu abwarten, erklärte er.
Trotz dieser eher beobachtenden Rolle stellte Zistl jedoch klar, dass die drohenden Eingriffe für Bauern und Bevölkerung auch aus seiner Sicht eine „absolute Katastrophe“ seien. Die Kernforderungen des Landkreises Rosenheim zielen auf eine Inn-Unterquerung nördlich von Rosenheim und eine maximale Tunnellösung nördlich von Rosenheim, einschließlich der Prüfung weiterer Trassenalternativen ab. Weitere Forderungen: Tunnel von Kirnstein bis zur Innleiten, Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren sowie der Schutz der Landwirtschaft (ökologischer Ausgleich auf landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis).
Nachweis der
Notwendigkeit fehlt
„Die Forderungen des Kreistages kann ich absolut nachvollziehen“, betonte Zistl. Auch Gemeinderat Franz Bergmüller (Pro Bürger) sowie der ehemalige SPD-Landtagskandidat und Gemeinderat Heinz Oesterle, sprachen sich für die Unterstützungsunterschrift aus. Sie betonten, dass dies ein Minimalkonsens sei, da in der Präambel erst der Nachweis der Notwendigkeit für diesen Neubau nachgewiesen sein müsse, was bisher infrage stehe. Nur mit dieser Präambel hätten im Kreistag die Fraktionen zugestimmt.
Da der Gemeinderat einstimmig hinter der Unterstützung der Kernforderungen steht, wurde Bürgermeister Johannes Zistl nun also nach Rosenheim geschickt. Bleibt nur abzuwarten, ob seine Unterschrift dort sein einziges „Thema“ sein wird.