Feldkirchen-Westerham – Wenn’s ums Geld geht, kann die Stimmung mal ganz schnell im Keller sein. Da macht auch das Rathaus in Feldkirchen-Westerham keine Ausnahme. So musste sich der Gemeinderat kürzlich während einer Sitzung mit den Wassergebühren befassen – und geriet dabei in eine hitzige Diskussion. Mit einem Ergebnis, das nicht jedem gefallen dürfte.
Alle vier Jahre
neu kalkuliert
Grundsätzlich ist die Wasserversorgung eine kostendeckende Einrichtung der Gemeindeverwaltung. Die Einnahmen aus den Wassergebühren müssen deshalb alle vier Jahre neu kalkuliert und entsprechend angepasst werden. Laut einem Gutachten des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbands hat sich für den Nachkalkulationszeitraum 2020 bis 2024 und den aktuellen Kalkulationszeitraum ein „hohes Defizit im Bereich der Wasserversorgung“ durch die jährlichen Abschreibungen ergeben, welche durch den Wasserpreis zu erwirtschaften sind.
Hohe Bau- und
Unterhaltskosten
Grund dafür, so teilte die Verwaltung mit, sind die fast doppelt so hohen Kosten beim Bau des Hochbehälters Aschbach und die steigenden Kosten im Unterhalt, insbesondere die Personal- und Stromkosten. Zudem sei auch weiterhin mit steigenden Personalkosten und gleichbleibenden Unterhaltskosten aufgrund der Preisentwicklung zu rechnen. Das Resultat ist, dass das Defizit für die Zeitspanne bis 2028 zu einer erheblichen Steigerung der Wassergebühren führen wird. Wohl oder übel muss sich die Gemeinde nun für einen Weg entscheiden, mit dem man dieses Defizit in nur vier Jahren wieder ausgleichen kann, erklärte deshalb Bürgermeister Johannes Zistl (OLV).
„Es trifft entweder alle oder die mit hohem Wasserverbrauch“, erläuterte Zistl vereinfacht die verschiedenen Varianten. Demnach würde entweder der Wasserpreis bei gleichbleibenden Grundgebühren angepasst werden oder die Grundgebühren würden gesteigert. „Ich bin der Meinung, dass jeder, der einen Wasseranschluss hat, beteiligt werden sollte“, so der Bürgermeister. Dementsprechend sprach sich die Verwaltung für eine Anpassung der Grundgebühren aus, was eine Anpassung des Wasserpreises von bislang 1,71 Euro auf 2,73 Euro pro Kubikmeter zur Folge hätte.
Die hohen Kosten für den Hochbehälter stammen aus der Corona-Zeit. Damals entschied man sich gegen die Zahlung von Verbesserungsbeiträgen durch die einzelnen Anschlussnehmer. Das entstehende Defizit durch die jährlichen hohen Abschreibungen müsse nun aber durch den Wasserpreis vereinnahmt werden, so die Vorstellung der Verwaltung.
Dass die Bürger zur Kasse gebeten werden müssen, war auch dem Gemeinderat klar. Fraglich nur, wer genau vordergründig dafür aufkommen soll. „Klein- oder Großverbraucher? Wir wollen die Hausbesitzer zur Wassereinsparung bewegen“, sagte Grünen-Rat Thomas Henties. Eine Variante, bei der der Wasserpreis steigt, die Grundgebühr jedoch gleich bleiben würde, käme demzufolge den meisten Haushalten zugute.
Franz Bergmüller (Pro Bürger), selbst Lebensmittelproduzent, brauche naturgemäß viel Wasser, was etwa auch mit Hygieneansprüchen zusammenhänge, wie er betonte. Er empfinde es dementsprechend als gerechter, wenn die Grundgebühr gesteigert würde. „Sonst werden zum Beispiel Landwirte bestraft.“
Verwundert darüber, dass die Diskussion im Gremium bis dato so ruhig verlief, zeigte sich anschließend Georg Schnitzenbaumer (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde). „Das gleitet euch doch aus den Fingern“, sagte er und bezweifelte zugleich, dass die Verwaltung die Situation noch im Griff habe. Er kritisierte die hohen Baukosten, die hierfür verantwortlich seien. Schnitzenbaumer selbst sei stark betroffen und appellierte: „Liebe Leute, macht euch mal Gedanken, wo die Betriebe das Geld hernehmen sollen.“
„Der Hochbehälter
musste fertig werden“
Rathauschef Zistl zeigte zwar Verständnis für den Ärger, stellte aber klar: „Der Hochbehälter musste unbedingt fertig gebaut werden.“ Auch Bernhard Neumaier (CSU) konnte die Verstimmung nachvollziehen, „aber es ist nicht mehr rückgängig zu machen“. Er sprach sich genau wie Bergmüller, der generell ein besseres Kostenmanagement forderte, und Vinzenz Schaberl (Parteifreie Freie Wähler Gesamtgemeinde) für die Steigerung der Grundgebühren auf 2,73 Euro pro Kubikmeter aus.
Neue Preise gelten
ab November
Während Bürgermeister Zistl bemerkte, dass man für gewisse Geschehnisse der Vergangenheit nichts könne, erklärte Carolin Günzl (Grüne), dass das Thema zwar „sehr heiß“ sei, jedoch auch in anderen Kommunen unter anderem Leitungen erneuert werden müssen, was letztlich Kosten für die Bürger bedeute. Sie sprach sich für die Erhöhung des Wasserpreises bei gleichbleibenden Grundgebühren aus.
Laut Johannes Zistl sei es sinnvoll, die Defizite über die Grundgebühr auszugleichen, da die Infrastruktur dann auch allen zugutekomme, „egal wie hoch der Verbrauch ist“.
Das Gremium folgt ihm mit 20:2 Stimmen. Ab November wird sich der Wasserpreis nun um 1,02 auf 2,73 Euro pro Kubikmeter erhöhen.