Feldkirchen-Westerham – Ein halbes Jahrhundert SPD in Feldkirchen-Westerham: Vor 50 Jahren, im März 1974, wurde in der Gemeinde ein eigener SPD-Ortsverein gegründet. Das Jubiläum wird der SPD-Ortsverein am Samstag, 16. November, mit einer Lesung feiern. Doch ist den SPD-Verantwortlichen in Feldkirchen-Westerham angesichts der mageren Umfragewerte für die Sozialdemokraten überhaupt zum Feiern zumute? Ein Gespräch mit dem neuen Vereinsvorsitzenden Michael Schmirl (64) sowie SPD-Gemeinderatsmitglied Heinz Oesterle (75), der auch dem Bundesvorstand der AG SPD 60plus (Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren) angehört, über sozialdemokratische Kommunikationsprobleme, Leistungsträger der Gesellschaft und lokale Meilensteine mit viel roter Färbung.
Die Ampelregierung ist geplatzt, bei bundesweiten Umfragen erreicht die SPD nur noch rund 16 Prozent und im bayerischen Landtag stellen die Sozialdemokraten die kleinste Fraktion. Ist Ihnen da überhaupt zum Feiern zumute?
Heinz Oesterle: Wir sind hier ein Ortsverein und machen Kommunalpolitik – und deshalb werden wir am 16. November feiern. Schließlich ist das, was wir in den vergangenen 50 Jahren erreicht haben, Anlass genug dafür. Das ist auch das, was wir rüberbringen wollen. Denn wir können darauf durchaus stolz sein. Vor 50 Jahren hat es schließlich einige andere Parteien noch gar nicht gegeben. Im Übrigen: Die Entlassung von Christian Lindner als Bundesfinanzminister zum jetzigen Zeitpunkt hat mich nicht wirklich überrascht.
Lässt sich den Bundes- und Kommunalpolitik als SPD-Mitglied so einfach trennen?
Oesterle: Ja und Nein. Kommunalpolitik ist natürlich etwas ganz anderes, als die Bundespolitik. Auf der anderen Seite lässt es sich auch schwer trennen, weil ich als SPDler natürlich ein klares Profil habe. Und auch wir in Feldkirchen-Westerham machen ja nicht nur Kommunalpolitik. Wir haben es immerhin geschafft, mit Kandidaten in Landtags- und Bundestagswahlen zu gehen. Daher wollen wir unser Jubiläum auch nicht im stillen Kämmerlein feiern, sondern mit allen, die Interesse haben.
Michael Schmirl: Wir wollen ja insgesamt zukünftig auch mehr in die Öffentlichkeit gehen und als SPD-Ortsverein auch präsenter werden. Und klar ist natürlich auch: Wenn wir beispielsweise unter dem SPD-Schirm zu unserer neuen Aktion „Zaungespräche“ einladen, dann lässt sich die Kommunalpolitik und die Bundespolitik natürlich nicht immer trennen. Da wird natürlich auch bundespolitisch hart diskutiert. Dann muss man sich auch schon manchmal etwas anhören.
Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe dafür,
dass die SPD in den
vergangenen Jahren so an Zuspruch bei
den Wählern
eingebüßt hat?
Schmirl: Vom Einwanderungsgesetz über die Klimapolitik bis zum Mindestlohn hat die Regierung einige Erfolge erzielt. Aber die wurden leider unzureichend kommuniziert. Das bekommen zu wenig Menschen mit. Dass dort gestritten wird, darf man eigentlich nicht so negativ sehen. Das gehört auch dazu. Aber man muss auch wieder zu einem Miteinander kommen.
Oesterle: In den letzten Wochen kochte jeder in der Ampel sein eigenes Süppchen. Der Streithansel war für mich Christian Lindner – und dessen FDP hat sich ja marginalisiert. Aber es stimmt schon: Die Erfolge wurden nicht richtig kommuniziert und der Bevölkerung unzureichend vermittelt. Das ist ja etwas, was Olaf Scholz vorgeworfen wird.
Ist denn die SPD mit einem Umfragewert von derzeit gerade 16 Prozent auf Bundesebene überhaupt noch eine Volkspartei?
Oesterle: Das kann nicht an Umfrage- und Prozentzahlen festgemacht werden. Vor 50 Jahren gab es im Bundestag drei Parteien. SPD und CDU/CSU lagen jeweils bei über 40 Prozent. Im aktuellen Bundestag gibt es sieben Fraktionen, das heißt, das politische Spektrum hat sich sehr stark ausdifferenziert. Die Grünen beispielsweise hatten vor der Bundestagswahl 2021 vergleichbare Werte wie CDU und SPD. Sind sie damit Volkspartei?
Schmirl: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir immerhin knapp 400000 Mitglieder aus allen Bevölkerungsschichten haben. Daher finde ich im Falle der SPD das Wort Volkspartei schon angebracht.
Im Zusammenhang mit der SPD wird ja oft auch gerne der Begriff
Arbeiterpartei verwendet.
Schmirl: Ja, das sind wir auch. Nehmen Sie die Themen Tarifverträge und Mindestlohn. Wir schauen darauf, dass die kleineren Arbeitnehmer zurechtkommen. Oder nehmen Sie das Thema Rente: Wir setzen uns für die Sicherung der Rente ein.
Oesterle: Wir stehen letztlich als Sozialdemokraten für diejenigen ein, die den Laden am Laufen halten. Für die Leistungsträger hier in Deutschland. Das ist der Krankenpfleger, die Erzieherin, der Polizist, die Büroangestellte aber auch die Handwerker und Facharbeiterinnen – für die muss die SPD kämpfen, für die müssen wir eintreten.
Für was ist die SPD in Feldkirchen-Westerham auf lokaler Ebene in den vergangenen 50 Jahren eingetreten?
Oesterle: In vielen Projekten der Gemeinde steckt ein großer Teil der Feldkirchen-Westerhamer SPD. So haben wir bereits Anfang der 80er-Jahre einen zweiten Kindergarten gefordert, was zunächst abgelehnt wurde. Bis der damalige Bürgermeister Georg Röhrmoser dann feststellen musste, dass aufgrund der Zahlen ein neuer gebaut werden muss. Alles, was Kindertagesstätten in der Gemeinde anbelangt, da hat immer die SPD darauf gedrängt. Oder nehmen Sie den Kulturherbst: Der Gemeinderat hat vor Jahren eine Bürgschaft über 1500 Euro dafür abgelehnt. Die damalige SPD-Gemeinderätin Gisela Lange hat die Bürgschaft dann selbst übernommen. Ohne sie würde es den Kulturherbst nicht mehr geben. Oder die innerörtliche Mobilität: Das sind Meilensteine, die auf uns zurückzuführen sind, beziehungsweise die wir aktiv verantwortlich mitgestalten. Wobei es noch einen weiteren Meilenstein hätte geben können.
Sie spielen aufs Gymnasium an, das seitens des Gemeinderats abgelehnt und dann in Raubling gebaut worden ist.
Oesterle: Ja. Zehn zu zehn ist die Abstimmung damals ausgegangen, was das Aus für das Gymnasium bedeutet hat. Da wird man auch heute noch darauf angesprochen. Ich habe damals Renate Schmidt, die zu dieser Zeit SPD-Landesvorsitzende war, davon erzählt. Sie hat mich dann nur angesehen und gefragt, ob ich vielleicht aus Schilda komme, weil sich das so nach Schildbürgerstreich angehört hat. Aber vielleicht gibt es ja wenigstens irgendwann die Chance, eine Fachschule für Pflegeberufe in Feldkirchen-Westerham zu erreichen. Das haben wir nämlich 2020 gefordert.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Gemeinde: Welche Projekte sind bis zur Kommunalwahl 2026 wichtig?
Schmirl: Was wir dringend bei uns in der Gemeinde benötigen, sind Tagespflegeplätze. Und bezahlbarer Wohnraum, damit Menschen, die hier arbeiten, auch hier leben können.
Oesterle: Genau, wir müssen endlich den Stillstand beim Wohnungsbau angehen, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Meine Vision eines Kommunalwerks geht mit dem Wärmenetz in Westerham jetzt endlich in einem ersten Schritt in Erfüllung. Dennoch ist das Thema Energie natürlich ein Thema, in das sich die Gemeinde bereits stark einbringt und das auch weiterführen muss. Daher bin ich auch Windkraft-Befürworter. Von mir aus könnte bei Riedholz gleich ein zweites Windrad entstehen. Und die Planungen zum Neu- und Umbau der Grund- und Mittelschule müssen wir natürlich weiter verfolgen. Das ist ja bereits sehr gut angelaufen.
2026 wird ein neuer Gemeinderat gewählt: Werden Sie auf den Stimmzetteln auftauchen?
Oesterle: Da kann ich heute noch keine endgültige Antwort dazu geben. Letztlich liegt es auch an meiner Gesundheit. Jetzt fühle ich mich noch total fit. Mal sehen, wie das in zwei Jahren so ist.
Schmirl: Ich werde auf jeden Fall kandidieren. Ich habe auch beim letzten Mal kandidiert, da kannten mich aber noch nicht so viele, da ich erst aus Holzkirchen hergezogen bin.
Noch einmal zurück zum Jubiläum: Wie würden Sie dem SPD-Ortsverein zu seinem 50. Geburtstag gratulieren?
Oesterle: Spontan würde ich das vielleicht so formulieren: Lieber Ortsverein, ich bin schon vier Jahre länger in der SPD, als es Dich überhaupt gibt. Aber die meiste Zeit meines bisherigen politischen Lebens habe ich mit Dir verbracht und es war eine tolle Zeit. Und auch in Zukunft werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in Feldkirchen-Westerham sozialdemokratische Politik anbieten. Ich wünsche Dir, dass Du mindestens so alt wirst wie ich heute bin, also weitere 25 Jahre. Mit vielen neuen, vor allem jüngeren engagierten Mitgliedern, damit auch weiterhin in jedem großen kommunalpolitischen Projekt ein Teil SPD steckt.
Schmirl: Ich gratuliere dem Ortsverein für seine erfolgreiche Arbeit und das starke Engagement seiner Mitglieder. Diesen sozialdemokratischen Geist möchte ich weiter ausbauen und in die Zukunft führen. Interview: Mathias Weinzierl